14:26 14 Dezember 2019
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    Pressekonferenz von Führung der GroKo-Parteien zum Grundrente-Kompromiss am 10. November 2019

    „Seniorenaufstand“ fassungslos: Applaus für halbierte Grundrente - Interessen der Lobby?

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
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    Die Union und SPD haben sich auf die Grundrente geeinigt: Der Kompromiss soll bis zu 1,5 Millionen Menschen erreichen und etwa 1,5 Milliarden Euro kosten – weniger als die Hälfte dessen, was die SPD ursprünglich gefordert hat. Die GroKo jubelt. Zurück bleibt ein Pensionär, der die Welt nicht mehr versteht.

    Die Verhandler im Koalitionsausschuss ernten der Deutsche Presse-Agentur (DPA) zufolge nach einer Diskussion in der Unionsfraktion am Dienstag viel Beifall. Nach der Debatte zeigt sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „sehr zufrieden“.

    Sie hatte in der Fraktion den Kompromiss in einer von mehreren Sitzungsteilnehmern als „leidenschaftlich“ beschriebenen Rede verteidigt. Sie räumte ein, bei den Verhandlungen sei nicht das herausgekommen, „was wir in CDU-pur umgesetzt hätten“. Man habe aber wesentlich mehr erreicht, als noch vor kurzem absehbar.

    Die CDU-Chefin argumentierte, die Union hätte mit dem Rentenkonzept der „Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft“ (CDA), der Plus-Rente, in einen kommenden Wahlkampf gehen können. Doch auch das „CDA“-Modell hätte mehr als 1,1 Milliarden Euro gekostet, sagte sie an jene gerichtet, die die Finanzierung des Kompromisses als zu großzügig kritisieren. Die Koalitionsspitzen gehen davon aus, dass ihr Modell zwischen 1,2 Milliarden und 1,5 Milliarden Euro kostet.

    ​Sehr erfreut über den Kompromiss zeigten sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). 

    Was sagen Rentner selbst?

    Doch wie bewerten den erzielten Kompromiss die Rentner selbst? Erstaunt über den allgemeinen Jubel in der Koalition zeigt sich der Pensionär und Renten-Experte der Initiative „Seniorenaufstand“, Reiner Heyse, im Sputnik-Interview. „Das Ergebnis ist ja nochmal geschrumpft gegenüber dem vorherigen. Und die Begeisterung ist gestiegen, obwohl es andersrum sein müsste.“

    Nach dem ursprünglichen SPD-Entwurf sollten drei Millionen Rentnerinnen und Rentner bevorteilt werden (Anm. d. Red.: Davon 80 Prozent Frauen). Nun verspricht die Regierung „mehr Geld“ für 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen. Die Kosten für das Vorhaben lagen laut den Plänen zunächst bei rund 3,8 Milliarden Euro. Auch diese sind nun auf 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro geschrumpft – und betragen damit weniger als die Hälfte.

    An vielen Stellschrauben wurde reduziert. So müssen Beiträge an die Rentenkasse zwischen 30 und 80 Prozent der Zahlungen eines Durchschnittsverdieners liegen. Der Rentenanspruch wird dann für 35 Jahre verdoppelt, höchstens aber auf 80 Prozent der Rente, die ein Durchschnittsverdiener in diesen Jahren erwirbt. Ursprünglich lag die untere Schwelle bei 20 Prozent. Zudem werden von dem geplanten Rentenzuschlag 12,5 Prozent abgezogen. Außerdem soll die Bedarfsprüfung über die Einkommensprüfung eingeführt werden. „Auch das führt zu einer erheblichen Reduktion der Anspruchsberechtigten. Es gibt wahrscheinlich für ein paar Hunderttausend echte Verbesserungen, aber es gibt für Millionen, die es eigentlich benötigten, keine Verbesserung“, bemängelt Heyse.

    Zudem würden 60 Prozent der Rentnerinnen 35 Beitragsjahre gar nicht zusammenbekommen, glaubt der Renten-Experte: „Das sind enorme Zahlen und diese Menschen bleiben außen vor. Das ist einer echten Rentenreform, die Altersarmut bekämpfen will, nicht würdig.“

    Österreichisches Modell

    Heyse schlägt dagegen eine „Mindestrente“ nach einem österreichischen Vorbild vor: „Diese müsste über der Armutsgefährdungsschwelle liegen. Das sind zurzeit in etwa 1100 Euro netto.“ Menschen, die in Österreich 15 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt haben, würden eine Mindestrente von 1033 Euro netto bekommen – nach dreißig Jahren 1145 Euro, erklärt der Gewerkschaftler.

    Doch die Rentenproblematik werde man mit der Grundrente nicht lösen können, bestätigt der 70-Jährige. „Die Grundrente ist ja nur eine Absicherung nach unten, also gegen die Armut. Wenn ich davon ausgehe, dass eine Rente auskömmlich sein soll und meinen Lebensstandard im Alter auch weiter halten soll, dann komm ich auf andere Größen. Dann komme ich darauf, dass ein Nettorentenniveau zwischen 75 und 80 Prozent liegen muss. Zurzeit liegt dieser bei etwa 60 Prozent. Also es muss deutlich angehoben werden. Auch das ist möglich und finanzierbar“, so Heyse.

    Das Gießkannenprinzip

    Immer wieder wurde aus der Union hinsichtlich der Grundrente davor gewarnt, „Geld mit der Gießkanne“ zu verteilen. Doch der Sprecher der Initiative „Seniorenaufstand“ verweist auf andere Bereiche der Politik, wo die Schwelle erheblich niedriger liege. „Gutes Beispiel“ sei dabei die E-Mobilität: Seit Juli 2016 beträgt die Kaufprämie für reine Elektroautos 4000 Euro und 3000 Euro für Plug-In Hybride. Die Gesamtfördersumme ist auf 1,2 Milliarden Euro festgelegt. Davon übernehmen der Bund und die Automobilindustrie jeweils die Hälfte der Kosten. „Oder jetzt wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag nochmal um 0,1 Prozent gesenkt, was eine Mehrausgabe von 1,2 Milliarden Euro ist. Das sind Wahnsinnssummen. Und die ganze Grundrente soll 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro kosten. Das ist einfach lächerlich“, empört sich der Pensionär.

    Rente kein gutes Wahlkampfthema?

    Eigentlich sei Rente ein sehr gutes Wahlkampfthema.

    „Die Zahl der Menschen, die vor Altersarmut Angst haben, steigt Jahr für Jahr – und zwar zu recht. Dabei sinkt das Rentenniveau. Für diejenigen, die jung sind, stärker als für meine Altersklasse. Es ist ein Wahlkampthema ersten Ranges, aber es wird immer so schön vernebelt. Es wird immer gesagt: Die Alten sind zu teuer und die Alten beuten die Jungen aus. Das ist ein absoluter Quatsch und Verhetzung.“

    Die Union, aber auch große Teile der SPD, bedienten die Interessen der Versicherungswirtschaft. So erklärt sich der Gewerkschaftler das mangelnde Interesse, die gesetzliche Rente stärker zu fördern. „Die wollen, dass mehr Mittel von der gesetzlichen Rente in die private Vorsorge gelenkt werden. Da wird Jahr für Jahr mächtig Profit gemacht. Und dieser Anteil soll gesteigert werden. Sonst gibt es keinen vernünftigen Grund.“ Der Experte warnt: Durch das niedrige Zinsniveau werde in der Privatvorsorge nur noch Geldverbrannt – „ein Ende ist nicht absehbar“.

    Das Interview mit Reiner Heyse (Seniorenaufstand) zum Nachhören:

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