19:34 14 Dezember 2019
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    Rohrleitung der Pipeline Nord Stream 2

    Nord Stream 2: Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zu Gaspipelines

    © Foto : Nord Stream 2/Axel Schmidt
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    Der Bundestag hat am Mittwoch die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Gaspipelines beschlossen. Die verabschiedeten Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz betreffen auch das Projekt Nord Stream 2, das Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll.

    Damit soll Rechts- und Planungssicherheit für Nord Stream 2 geschaffen werden. Bei einer nun angenommenen Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf geht es um die Ergänzung zu einer Fristenregelung, bis wann Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie möglich sind. Es heißt nun, dabei sei „allen Umständen” des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

    Die Grünen warfen der Koalition vor, die EU-Gasrichtlinie aufgeweicht zu haben. Damit konterkariere die Koalition die Entflechtung von Produktion und Betrieb, sagte die Grünen-Politikerin Julia Verlinden. 

    Die Änderungen hätten schon vergangene Woche beschlossen werden sollen. Die Abstimmung scheiterte jedoch in der Nacht auf Freitag formal an der fehlenden Beschlussfähigkeit, weil sich nur 133 der erforderlichen 355 Abgeordneten daran beteiligten, und wurde deshalb vertagt. 

    So betrifft Gasrichtlinie Nord Stream 2

    Die Änderungen der EU-Gasrichtlinie, die im Mai in Kraft getreten waren, erweitern eine Reihe von EU-Gasrechtsvorschriften auf die Gaspipelines aus Drittländern. Dazu gehören eben die sogenannte Entflechtung - eine Trennung von Gasproduktion und -transport, das heißt, ein Unternehmen kann nicht zugleich Gas gewinnen und die Pipeline besitzen, sowie die Festlegung wettbewerbsfähiger Tarife für das Pumpen von Gas und den Zugang zu Rohrleitungen durch Dritte.

    In diesem Fall wird Gazprom ein Zugang nur zur Hälfte der Kapazitäten von Nord Stream 2 gestattet, während die andere Hälfte potenziellen Dritten überlassen würde, die kaum je auftauchen würden. Auf einer kürzlichen Sitzung versuchte der Bundestag, die Nord Stream 2 im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes vor den EU-Gasrichtlinien zu schützen, konnte aber letztendlich nicht über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes entscheiden.

    Nord Stream 2

    Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland. Die Fertigstellung ist für 2019 geplant. Die Gaspipeline wird durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands verlaufen. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom. Der Projektbetreiber ist daher der Ansicht, dass die Nord Stream 2 AG das Recht habe, von der aktualisierten EU-Gasrichtlinie ausgeschlossen zu werden.

    ta/gs/dpa

     

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