07:12 06 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel im deutschen Verteidigungsministerium (Archivbild)

    Macrons neuer Russland-Kurs – Deutschland hält sich zurück

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
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    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach seinem Treffen mit Waldimir Putin im August plötzlich ganz neue Töne angeschlagen und sich für eine Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ausgesprochen. Die Bundesregierung ist da zurückhaltender, wie eine Anfrage der Linken zeigt.

    „Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung im Unterschied zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands offenbar nicht ernst nimmt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

    Im Spätsommer und Herbst 2019 sprach der französische Präsident Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland und über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Vor diesem Hintergrund reichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein, die nun vom Auswärtigen Amt beantwortet wurde.

    Der Bundestagsabgeordnete Hunko zeigt sich mit der Antwort der Bundesregierung nicht zufrieden:

    „Die Bundesregierung macht das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise zum alles bestimmenden Faktor für die deutsch-russischen Beziehungen. Dabei widerspricht die sie sich allerdings selbst. Laut ihrer Antwort auf meine Anfrage sollen die EU-Sanktionen ‚eine Verhaltensänderung der Russischen Föderation in ihrer Ukraine-Politik‘ bewirken. Zugleich steht in demselben Absatz, dass ‚die den Sanktionen zugrundeliegende politische Lage fortlaufend‘ sei und die Gründe für die Verhängung der Sanktionen weiterhin fortbestünden. Dies zeigt, dass die Sanktionen in den letzten fünf Jahren keinerlei positive Wirkung hatten und in Bezug auf das deklarierte Ziel unwirksam waren. Zugleich haben sie im deutsch-russischen Verhältnis aber großen Schaden angerichtet.“, so Hunko.

    Der europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wünscht sich nach dem Vorbild Macrons mehr Engagement der Bundesregierung in Bezug auf Russland:

    „Ich begrüße den neuen Russland-Ansatz des französischen Präsidenten. Hinsichtlich der deutschen Ablehnung zur Idee eines gesamteuropäischen Hauses lässt sich frei nach Michail Gorbatschow festhalten: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Noch sind die Chancen für ein gemeinsames Haus Europa nicht verpasst.“

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    Tags:
    Michail Gorbatschow, Linkspartei, Die LINKE-Partei, Linke, Andrej Hunko, Bundesregierung, Ukraine, Krim, Emmanuel Macron, Frankreich, Russland