08:33 10 Dezember 2019
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    Masern-Vakzinierung (Archivbild)

    Bundestag beschließt Impfpflicht – Skepsis und Zuspruch im Parlament

    © AFP 2019 / DPA / LUKAS SCHULZE
    Politik
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    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Sie stimmten damit mehrheitlich für den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Lediglich die AfD äußerte vehemente Ablehnung gegenüber dem neuen Masernschutzgesetz. Skepsis gab es aber auch an anderer Stelle…

    Zuerst die gute Nachricht: Laut dem Robert-Koch-Institut waren zuletzt 92,8 Prozent der Schulanfänger in Deutschland ausreichend gegen Masern geschützt. Benötigt werden dafür zwei Impfungen. Experten sind sich jedoch einig, dass nur, wenn mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, sich die Masern nicht mehr ausbreiten können. Die Impfquote wäre demnach also zu gering. Die Bundesregierung will deshalb mit einem neuen Masernschutzgesetz gegensteuern, das an diesem Donnerstag von einer Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

    Vorbild DDR…

    Während es in der DDR bereits Anfang der 70er Jahre eine Impfpflicht gegen Masern gab, ist diese Praxis für die westdeutschen Bundesländer neu. Die letzte verpflichtete Impfung gab es dort im Jahr 1874 gegen Pocken und führte zu einer Ausrottung der Krankheit. Diese Wirkung erhofft sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun auch bei der Masern-Erkrankung. Im Bundestag erklärte der CDU-Politiker unmittelbar vor der Abstimmung, ein Masernschutzgesetz sei ein Kinderschutzgesetz:

    „Masern sind eben nicht eine harmlose Kinderkrankheit. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten beim Menschen. Wenn jemand hier niest, der Masern hat, herrscht bis zu zwei Stunden danach durch die Tröpfchen im Raum noch Ansteckungsgefahr.“

    Gesundheitsminister Spahn ergänzt, dass Masern im schlimmsten Fall zu einer tödlichen Gehirnentzündung führen könnten. Ebenso möglich seien Ohrenentzündungen, die zu lebenslangen Hörstörungen führen, oder schwere Lungenentzündungen.

    ​Gegen eine generelle Impfpflicht ist dagegen die AfD. Der Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg ist für die Partei Mitglied im Gesundheitsausschuss. Er ist überzeugt, dass auferlegte Zwänge und Pflichten in der Bevölkerung nur Unmut und Misstrauen hervorrufen würden. Die AfD setze dagegen auf eine bessere Aufklärung, Beratung und Werbung:

    „Wir möchten auch ein elektronisches Erinnerungssystem mit dabei haben. Wir sind strikt gegen eine Pflicht, wie ebenfalls auch beim Implantate-Register oder auch der Organspende. Es gilt der mündige Bürger mit seinen Bürgerrechten.“

    Auch macht der AfD-Politiker Spangenberg darauf aufmerksam, dass es in Deutschland auf eine Million Menschen rund sieben Masern-Erkrankungen gebe. Im Nachbarland Frankreich, das eine gesetzliche Impfpflicht habe, gebe es 43 Erkrankungsfälle auf eine Million Einwohner.

    Rasend schnelle Ausbreitung…

    Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas appelliert wiederum dringend für eine Einführung des verpflichtenden Impfschutzes. Sie nennt ein Beispiel aus ihrem Duisburger Wahlkreis: Dort habe es im Jahr 2017 über 330 Masern-Fälle gegeben. Gerade in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen habe sich die Erkrankung rasend schnell ausgebreitet:

    „Es ist wichtig, die Menschen zu schützen, die sich nicht impfen lassen können, weil sie noch zu jung sind. Und auch die Menschen, die bereits eine Erkrankung haben und das Immunsystem geschwächt ist. Darum ist auch der Nachweis einer Impfung für Gemeinschaftseinrichtungen exorbitant wichtig, um alle schützen zu können.“

    Zwar habe es in der Vergangenheit laut der Sozialdemokratin Bas bereits zahlreiche Impfkampagnen der Bundesregierung gegeben, dennoch stelle man fest: Wenn man alle Menschen schützen wolle, müsse die Impf-Quote in der Bevölkerung höher sein.

    Angriff auf Spahn…

    Dem stimmt die Linkepolitikerin Gesine Lötzsch zwar generell zu, sie sei auch eine überzeugte Impf-Befürworterin. Allerdings wirft die Abgeordnete der Bundesregierung und speziell Gesundheitsminister Spahn vor, in Sachen Masern-Prävention in der Vergangenheit zu wenig getan zu haben:

    „Wenn ich die pompöse, überall gegenwärtige Bundeswehr-Werbung mit der doch sehr bescheidenen Impf-Werbung vergleiche, muss man sich nicht über die zu geringe Impfquote wundern. Warum gehen Jugendoffiziere in Schulen, um für den Krieg zu werben und nicht Ärzte, um für die Gesundheit zu werben? Dieses Missverhältnis ist hochgradig ungesund.“

    Eigentlich, so Lötzsch weiter, sei Jens Spahn doch ein Experte in Sachen Selbstvermarktung. Sie forderte den Gesundheitsminister auf, einen Monat lang eine Impfkampagne in der Dimension der Bundeswehr-Werbung zu führen.

    Das Gesetz kommt…

    Spahns Gesetzentwurf sieht vor, dass Kinder, die in die Kita oder die Schule gehen, geimpft sein müssen. Gleiches gilt für Erzieher, Lehrer, medizinisches Personal und Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Die Gesundheitsämter sollen das kontrollieren. Bei Verstößen können sie Bußgelder von bis zu 2500 Euro verhängen oder nicht geimpften Kindern den Besuch einer Kita verbieten. Am Ende der Debatte im Bundestag wurde namentlich über den Entwurf abgestimmt. Mit 459 zu 89 Stimmen wurde das Masernschutzgesetz von den Abgeordneten im Bundestag angenommen, 105 Parlamentarier enthielten sich. Ab dem kommenden Jahr soll das Gesetz bereits in Kraft treten.

    Der komplette Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    AfD, CDU, Linkspartei, Gesine Lötzsch, Jens Spahn, Bundestag, Impfpflicht, Masern