07:48 06 Dezember 2019
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    Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in schwedischen Gewässern (Archivbild)

    Brüssel bei Gasrichtlinie doch ausgetrickst? – Experte: „Bundestag schafft Umweg für Nord Stream 2“

    © Foto : Nord Stream 2 / Axel Schmidt
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    Der Bundestag hat am Mittwoch zwar die Umsetzung der EU-Gasrichtlinie zu Gaspipelines in nationales Recht beschlossen. Jedoch stellt sich bei näherer Betrachtung des Beschlusses heraus, dass Gazprom bzw. der schweizerische Betreiber der Gaspipeline, Nord Stream 2 AG, die Neuregelung umgehen und die Pipeline damit voll auslasten könnten.

    In dem angenommenen Gesetzentwurf wird eigentlich geregelt, bis wann Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie möglich wären. Für bestehende Drittlandsverbindungen gelte dabei bis zum 24. Mai 2020 ein Verfahren zur Freistellung von den rechtlichen Vorgaben, geht aus dem Dokument hervor. Damit beseitigt der Bundestag offenbar den in der EU-Richtlinie festgelegten Zeitrahmen, der Ausnahmen nur für Projekte ermöglichte, die bis zum 23. Mai 2019 abgeschlossen worden waren. Das heißt, dass der Betreiber der Gaspipeline bis zum 24. Mai 2020 theoretisch eben eine Ausnahme erreichen könnte.

    Die entsprechende EU-Gasrichtlinie war im Mai in Brüssel verabschiedet worden und sieht das sogenannte „Unbundling“ (die Entflechtung) vor, also eine Trennung von Gasproduktion und -transport. Infolgedessen wird Gazprom der Zugang nur zur Hälfte der Kapazitäten von Nord Stream 2 gestattet. Der zwischen der EU und dem Mitgliedstaat Deutschland erzielte Kompromiss beinhalte jedoch, so die Unionsfraktion im Bundestag, dass der damit im Zusammenhang stehende Teil der Nord Stream 2 Pipeline reguliert werde, sodass die Regulierungszuständigkeit dann bei der Bundesnetzagentur liege - anders als die EU-Kommission es ursprünglich wollte. Sie habe ursprünglich darauf bestanden, die Regulierungszuständigkeit bei der EU-Kommission anzusiedeln.

    „Es wäre sehr schwierig, die Investoren zu diskriminieren“

    Die Fertigstellung der Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr wird mit der dänischen Genehmigung für Ende 2019 geplant. Der Sprecher des Betreibers, Jens D. Mueller, teilte auf eine Sputnik-Anfrage mit, dass die Firma das laufende Gesetzgebungsverfahren nicht kommentiere. Zuvor hat er jedoch bestätigt, dass die Nord Stream 2 AG gegen die EU-Kommission wegen offenbar diskriminierender Gasrichtlinie klage. Beim Betrachten der Stimmen der Fraktionen der Grünen sowie der Linke während der Abstimmung wird auch klar, welche „Lücken“ der deutschen Gesetzgebung die Nord Stream 2 AG berücksichtigen könnte. Durch die Verschiebung in den Eingangssatz habe sich der 23. Mai 2019 als Datum von einem harten in ein weiches Kriterium gewandelt, argumentierten z. B. die Grünen, als sie gegen die „Aufweichungen“ abstimmten. Sie befürchteten eben, damit solle erreicht werden, leichter Ausnahmen nach deutscher Gesetzeslage zu ermöglichen. Die Koalitionsfraktionen begäben sich in Widerspruch zu ihrer Aussage, die Richtlinie Eins zu Eins umzusetzen. Laut der Linksfraktion ist mit der Gasrichtlinie überhaupt vorprogrammiert, die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen nicht zu erreichen, denn Europa werde dann mit Gas „geflutet“. Es werde im Gesetzentwurf eben kein Zusammenhang zwischen dem Funktionieren des Projektes und den ukrainischen Transitansprüchen festgelegt.  

    „Grundsätzlich sollte der Bundestag den Forderungen in Brüssel zustimmen, weil die EU-Gasrichtlinie ja in der gesamten EU gelten soll“, kommentiert der Leiter des Instituts für nationale Energetik und Chefredakteur der Fachzeitschrift „Gazprom“, Sergej Prawossudow, gegenüber Sputnik.

    „Doch bezüglich der Nord Stream 2, die für Deutschland so lebensnotwendig ist, schafft der Bundestag für die Unternehmen jedoch die Chance, die Regelungen zu umgehen. Die beteiligten Firmen, unter denen auch die deutschen Uniper und Wintershall sind, würden sich darüber auch freuen, denn die Investitionen würden eher geleistet werden, als die EU-Gasrichtlinie neu geregelt worden sei. Es wäre sehr schwierig, die Investoren nun auf diese Weise zu diskriminieren, so Prawossudow.

    Es bleibt nun offen, ob die EU-Kommission sich über den Beschluss des deutschen Bundestages freut. Ob die EU-Kommission gegen diesen klagen wird? Das wagt Prawossudow nicht zu beurteilen, weist aber auf die Geschichte mit der Gasleitung Opal hin. Nach vielen Jahren Bemühen hatte sich Gazprom 2016 doch einen vollen Zugang zu deren Kapazitäten erkämpft - bis zum Erfolg Polens vor Gericht im September. Es sei also auch der EU-Kommission klar gewesen, dass es im Opal-Fall keine Dritten geben könne: Nach der russischen Gesetzgebung dürfe nur Gazprom Gas über die Gaspipelines nach Europa liefern. Prawossudow geht davon aus, dass es sowohl mit Opal als auch mit Nord Stream 2 zu Kompromissen kommen werde und Gazprom die Pipeline letztendlich doch zu 100 Prozent auslasten werde. Eine Lösung könnte entweder durch Auktionen oder durch Versteigerung der Transitkapazitäten gefunden werden. „Kurz gesagt, der Bundestag sucht nach Hintertüren, um die eigenen nationalen Interessen doch durchsetzen und die Nord Stream 2 de facto in Schutz zu nehmen. Deutschland hat die Pipeline-Projekte ja auch immer verteidigt, denn es sind am Ende die Transiteinnahmen und Profite für die eigenen Unternehmer und die Verbraucher”, sagt Prawossudow abschließend.

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    Tags:
    Schweiz, Nord Stream AG, Bundestag, Polen, Russland, Gasleitung, Opal, Gaspipeline, Gazprom, EU-Kommission, Nord Stream 2