13:46 14 Dezember 2019
SNA Radio
    Das Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild)

    Brüssel startet Strafverfahren gegen Großbritannien wegen Vertragsverletzung

    © Sputnik / Aleksej Witiwizkij
    Politik
    Zum Kurzlink
    93926
    Abonnieren

    Weil die britische Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will, muss sie nun mit Strafmaßnahmen der EU rechnen. Die amtierende Kommission startete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren.

    London habe seine Pflichten nicht eingehalten, so die Brüsseler Behörde am Donnerstagabend. London habe nun bis 22. November, um die britische Position darzulegen. Diese kurze Frist sei dadruch gerechtfertigt, dass die neue Kommission so bald wie möglich ihre Arbeit aufnehmen soll. Lenkt Großbritannien nicht ein, kann das Verfahren zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

    ​Die Regierung in London hatte am vergangenen Mittwoch schriftlich mitgeteilt, dass sie vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Als Grund wurden Konventionen in Großbritannien angegeben, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken würden. Eigentlich muss jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten sein. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll zum 1. Dezember starten.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    „Entschlossene“ Antwort: USA warnen Teheran nach Angriffen
    Neues Russen-Raumschiff zu schwer: „Dicke" Kosmonauten dürfen vorerst nicht zum Mond
    Ausnahmezustand wegen Cyberangriffs in New Orleans ausgerufen
    Tags:
    EU, Strafverfahren, Großbritannien