15:02 14 Dezember 2019
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    EU-Flaggen auf dem sowjetischen Denkmal in Bulgarien

    „Sprache der Macht“, „mehr Verantwortung“? Blick hinter die Kulissen europäischer Sicherheitspolitik

    © AFP 2019 / NIKOLAY DOYCHINOV
    Politik
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    „Europäische Sprache der Macht“, „Solidarität mit Partnern im Indo-Pazifischen Raum“ oder „mehr Verantwortung für Sicherheit in der Welt, um deutsche Interesse zu bewahren“. Die Fülle und die Art an sicherheitspolitischen Forderungen in letzter Zeit mögen so manch einen überraschen. Was steckt dahinter und was heißt mehr Verantwortung?

    Die EU müsse nach Auffassung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energischer in der Welt auftreten. „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen”, sagt die ehemalige Bundesverteidigungsministerin. Der französische Präsident Emanuel Macron bescheinigt der Nato den „Hirntod“ und fordert „mehr europäische Eigenständigkeit“. Er warnt die Vereinigten Staaten seien kein zuverlässiger Partner mehr. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Zeit gekommen, dass Deutschland seine Interessen „kraftvoller“ wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern „mehr Verantwortung“ übernehme. „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität“, betont AKK. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas zufolge müsse Deutschland mehr Verantwortung für „Frieden und Sicherheit“ in der Welt übernehmen, um „überhaupt unsere eigene Sicherheit in Europa und Deutschland zu bewahren“.

    GSP: „Wie viel Führung verlangt Verantwortung?“

    Die Forderungen und Vorstellungen unterscheiden sich zwar in den Ausführungen, ein Konsens bleibt: Mehr europäische Verantwortung in Außen- und Sicherheitspolitik weltweit. Doch was soll dieses „mehr an Verantwortung“ bedeuten?

    „Wie viel Führung verlangt Verantwortung?“, lautete die Frage beim vierten Sicherheitsdialog der „Gesellschaft für Sicherheitspolitik“ (GSP). Dort diskutierten prominente Teilnehmer über die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands. Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, GSP-Vizepräsident und ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheit (BAKS), eröffnete die Runde. „30 Jahre ist es her, dass nach dem Mauerfall eine neu Epoche begann. Ende der Teilung Deutschland und Europas, Ende des Ost-West-Konflikts, Ende der waffenstarrenden Frontlinie, die mitten durch unser Land ging. Als Ergebnis durften wir Deutschen uns als Hauptprofiteur des Prinzips einer unteilbaren Sicherheit fühlen. Haben wir verstanden, was diese Zäsur im Kern bedeutet, außer der erfreulichen Tatsache, dass wir von Freunden umgeben sind? Verstanden im Hinblick auf die geopolitische Situation als zentrale Macht in Europa mit Blick auf unsere Rolle, mit Blick auf unsere Verantwortung? Und wenn wir es verstanden haben, handeln wir entsprechend?“, fragte Lahl in seiner einführenden Rede.

    Ein Wandel in dieser Dimension brauche Zeit, Strategien müssten entworfen werden, Konzepte müssten angepasst werden, Mittel neujustiert, Bürger müssten überzeugt werden, erklärte der ehemalige Bundeswehrgeneral. „So ein Prozess benötigt viel Geduld.“ Doch die Entwicklung der Sicherheitspolitischen Lage würde diesen Prozess nicht abwarten. Lahl zählte die sicherheitspolitischen Herausforderungen auf: „Nicht zur Ruhe kommende Regionen südlich des Mittelmeeres“, „gefährlich instabiler Osten Europas“, „Politikwandel Amerikas unter Trump“, „Zentrifugalkräfte in Europa“ sowie das „Emporkommen neuer Mächte“. Diese Herausforderungen könne die Bundesrepublik nicht allein stemmen. Man brauche verlässliche Partner und alle müssten sich dort einbringen, wo dies den gemeinsamen Interessen nützte – „mit Ressourcen, aber auch mit Führungskönnen und -willen. Deutschland kann da keine Ausnahme bilden oder eine Sonderrolle spielen. An diesen Forderungen gibt es da keinen Zweifel mehr“, so der Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.

    Lobbyinteressen im BMVG?

    Die GSP wird von der Bundesregierung gefördert und soll Berichten zufolge mit den sicherheitspolitisch relevanten Organisationen und der Rüstungsindustrie in Deutschland vernetzt sein. Als „Lobbyorganisation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ wird die Organisation auf dem Online-Portal „Lobbypedia“ bezeichnet. Ein weiterer Vizepräsident der Organisation ist Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung (BMVG), Peter Tauber. Auch ein Blick in die Liste des GSP-Kuratoriums lohnt sich. Dort findet man unter anderem den Namen Dr. Karl-Heinz Kamp. Auch er war, wie Generalleutnant a.D. Lahl, bis vor kurzem Präsident der BAKS. Seit Oktober 2019 ist er Sonderbeauftragter des Politischen Direktors im Verteidigungsministerium.

    Im Sputnik-Interview bemerkt Nato-Kritiker und Bundeswehroffizier a.D., Jochen Scholz, Gemeinsamkeiten in den Ausführungen der Bundesverteidigungsministerin und einem kürzlich erschienenem Kommentar des BMVG-Sonderbeauftragten im „Cicero“. Darin fordert Kamp ähnlich wie nun Kramp-Karrenbauer, dass die Nato ihren strategischen Horizont in Richtung Asien erweitern müsse. Dafür seien drei Entwicklungen maßgeblich: „Die Veränderungen bei den Großmächten; die Folgen aus den strategischen Umschwüngen in Asien für die europäische Sicherheit und das sich durch den Aufstieg Chinas ändernde transatlantische Verhältnis.“

    „Bundeswehr nicht da, um Interessen durchzusetzen“

    Oberstleutnant a.D. Scholz glaubt nicht an einen Zufall und erkennt in der Wortwahl der Ministerin die Handschrift des Politologen und Nato-Beraters. Die Verteidigungsministerin sei „zu jung in dem Amt“ und habe von Außen- und Sicherheitspolitik gar keine Ahnung, wenn man sich ihren Werdegang anschaue, meint Scholz. Bei Rede der Verteidigungsministerin, in der sie „Solidarität“ mit den Verbündeten im Indo-Pazifischen Raum einfordert, sei Scholz „der Hut hochgegangen“. Dies sei vom Auftrag der Bundeswehr her überhaupt nicht gedeckt, erläutert der Militär-Experte.

    Scholz verweist dabei auf den Artikel 87a des Grundgesetzes:

    „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf". „Und was Verteidigung heißt, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem ‚Out of Area‘-Urteil von 1994 eindeutig definiert: Unter Verteidigung versteht man erstens die Landesverteidigung, zweitens die Bündnisverteidigung und drittens, was der UNO-Sicherheitsrat mandatiert hat.“

    Nur das sei rechtlich einwandfrei. Alles andere habe mit Verteidigung nichts zu tun. Die Bundeswehr sei nicht dazu da, um Interessen durchzusetzen, mahnt Scholz.

    Von Russland und China gehe dabei überhaupt keine Gefahr aus, ist Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr überzeugt. Er empfiehlt den Blick auf die Verteidigungsbudgets der Länder: Den Zahlen des Friedensforschungsinstituts „SIPRI“ zufolge kommt das Militärbudget der Nato-Mitglieder auf 963 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018. Das Militärbudget von Russland liegt bei 61,4 Milliarden US-Dollar, China legt demnach deutlich zu und kommt auf 250 Milliarden Euro.

    Man sehe anhand der Zahlen, dass von diesen Ländern keine Bedrohung ausgehe, „mal ganz abgesehen von dem politischen Willen, der hier völlig fehlt“. Das seien Hirngespinste, „die an die Wand gepinnt werden, um die Bevölkerung zur Zustimmung des Kurses mit der Bundeswehr zu bewegen – allerdings bislang nicht sehr erfolgreich“, so Scholz.

    Asymmetrie zwischen Sicherheits- und Friedenspolitik?

    Der Wiener Friedensforscher Dr. Thomas Roithner sieht im Sputnik-Interview drei Komponenten, die für die Debatte um die „Sprache der Macht“ und Autonomie in der EU verantwortlich sein sollen: Zum einen hätte die Europäischen Union fünf Tage nach dem Brexit-Referendum ihre „Globalstrategie“ beschlossen, die eine Autonomie für die EU anstrebe. Denn Großbritannien habe sich stets als transatlantisch verstanden, erklärt Roithner. Als Katalysator habe dann der Amtsantritt von Donald Trumpo gewirkt.

    „Aber das heißt, dass sich die EU da in der Militärpolitik sich ein massives Unterscheidungsmerkmal zugelegt hat, nämlich nicht eine Friedenpolitik mit friedlichen Mitteln, sondern sehr stark auf die militärischen und rüstungsindustrielle Karte setzt. Als weiteren Katalysator haben auch die Menschen gewirkt, die 2015 vor Krieg und Armut davongelaufen sind“, meint Dr. Roithner.

    Er bescheinigt weiterhin eine „enorme Asymmetrie zwischen sicherheitspolitischen Maßnahmen und einer Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln“, wo man versuche, auf Aspekte der Versöhnung und der Vermittlung zu setzen sowie das Gewaltverbot der Vereinten Nationen zu stärken und entsprechend politisch zu unterstützen.

    Gemeinsame Militäreinsätze, aber keine gemeinsame Außenpolitik?

    In seinem neuen Buch „Verglühtes Europa? Alternativen zur Militär- und Rüstungsunion – Vorschläge aktiver Friedenspolitik“, das im Verlag „My Morowa“ erschienen ist, verweist er unter anderem auf die Rolle des sogenannten „European Defense Fund“, den Roithner als „EU-Rüstungsfonds“ bezeichnet und der 50 Milliarden Euro schwer sei, wenn man die Beiträge der Mitgliedstaaten dazu rechnet.

    Sicherheit werde dieser Tage besonders groß geschrieben, heißt es in der Buchbeschreibung. „EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will bei Militär und Rüstung jetzt Nägel mit Köpfen machen. Mit dem neuen EU-Rüstungsfonds hat sie die besten Karten in der Hand.“ Der schlechte Witz dabei sei: „Es gibt zwar gemeinsame Militäreinsätze, aber nur eine gemeinsame Außenpolitik mit Müh’ und Not. Indes frohlockt die Rüstungsindustrie in Paris und Berlin. Milliardenbeträge gibt‘s für Eurodrohne, EU-Kampfjet, Kampfhubschrauber & Co. Die Einkaufslisten sind randvoll und noch mehr Waffen werden in alle Welt verkauft.“ Für die EU-Autonomie brauche es scheinbar noch mehr EU-Militäreinsätze, EU-Truppen und ein sicheres Abstellgleis für die kritischen Geister“, heißt es in der Pressemitteilung zum Buch.

    Roithner erinnert im Interview daran, dass die EU den Friedensnobelpreis bekommen hat. „Eigentlich bekommt man den für die Verminderung und Abschaffung stehender Heere. In Wirklichkeit sind wir politisch betrachtet, längst unterwegs in Richtung einer Euro-Armee. Und das ist keinesfalls eine Verminderung und Abschaffung der Heere, sondern ganz im Gegenteil eine Festigung davon“, bemängelt der Konfliktforscher. Auch bei der Förderung von Friedenskongressen sehe er zu wenige EU-Initiativen.

    Thomas Roithner: „Verglühtes Europa? Alternativen zur Militär- und Rüstungsunion. Vorschläge aktiver Friedenspolitik“, („My Morawa“ Verlag, Wien 2019, ISBN 978-3-99093-337-4, 17,99 Euro, 364 Seiten)

    Das komplette Interview mit Dr. Thomas Roithner zum Nachhören:


    Das komplette Interview mit Bundeswehoffizier a.D. Jochen Scholz zum Nachhören:

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