19:30 14 Dezember 2019
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    Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, und ihr Parteikollege Friedrich Merz, damals der Chef der deutschen Atlantik-Brücke, nehmen an einer deutsch-amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany am 12. Juni 2019 in Berlin teil. (Foto von Wolfgang Kumm / dpa / AFP) / Deutschland OUT

    Friedrich Merz: Putsch gegen Kanzlerin ist Unsinn, Nicht-Erwähnung der USA - ein Skandal

    © AFP 2019 / DPA / WOLFGANG KUMM
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    Der als potenzieller Kanzlerkandidat der CDU umworbene „überzeugte Transatlantiker“ Merz distanziert sich in einem Interview von den Rache-Spekulationen in Richtung Bundeskanzlerin Merkel, will aber nicht auf seine Kritik an ihrer Wirtschafts- und Einwanderungspolitik verzichten. In einer Woche findet der große CDU-Parteitag in Leipzig statt.

    Die Politik in Deutschland sei zurzeit offenkundig nicht gut genug, sagte Merz in einem am Freitag erschienen „Handelsblatt“-Interview. Über die Ursachen müsse man sprechen. Wer aber glaube, auf dem Parteitag käme es zu einem großen Showdown, irre sich gewaltig.

    Auf die Frage, ob er ja keinen Putsch gegen die Kanzlerin plane, reagierte der 64-Jährige wie folgt: „Wer kommt denn auf solche Gedanken? Das ist doch Unsinn. Ich nehme übrigens auch keine Rache an Frau Merkel, auch wenn viele Journalisten das jetzt wieder gern schreiben, weil es halt so schön ins Narrativ passt.“ Nach der Wahl in Thüringen, bei der die CDU mit 21,8 Prozent der Stimmen nur als drittstärkste Kraft hinter der Linke und AfD landete, war Merz übrigens einer, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ abstempelte und Merkel dafür verantwortlich machte. Er hatte eben die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ der Kanzlerin kritisiert.

    Auch die Äußerungen des früheren Chefs der Unionsfraktion zur deutschen Wirtschafts- und Einwanderungspolitik sind im Interview kritisch wie verschwommen. „Deutschland macht eine Energiewende wie kein anderes Land der Welt, und Geld spielt dabei offensichtlich keine Rolle“, sagte Merz weiter. Wie steht es mit der Einwanderungspolitik? Die Wortwahl ist ähnlich. „Deutschland macht eine Einwanderungspolitik wie kein anderes Land der Welt, und Geld spielt offensichtlich keine Rolle“, so Merz. Zugleich beklage man zu Recht, dass man zu wenig Geld in die Bildung stecke und zu wenig in die Infrastruktur. In der Klimapolitik geschehe zwar einiges. „Aber wir haben schon die höchsten Strompreise in Europa, trotzdem gibt es Nachholbedarf in der Reduzierung der Treibhausgase.“ Der Druck komme heute von außen, nicht zuletzt durch einen technologischen Wettbewerb der Supermächte USA und China und durch erhebliche geopolitische Spannungen. Die Herausforderungen würden nicht verstanden oder nicht gesehen, so Merz.

    „Deutschland und Europa müssen eine aktivere Rolle übernehmen“

    In einem Gastbeitrag, der in Zeitungen in 26 EU-Staaten erschienen war, dankte Außenminister Heiko Maas (SPD)  Polen, Ungarn, den baltischen Ländern und Russland für ihren Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung. „Wir verdanken unsere Freiheit und unsere Einheit ganz entschieden euch“, sagte er kurz darauf persönlich bei einem Treffen mit dem US-Staatssekretär Mike Pompeo in Berlin. Das erwähnt der Handelsblatt-Journalist aber nicht und fragt Merz, wie er „als überzeugter Transatlantiker“ die Nicht-Erwähnung der USA einordne. „Wenn es eine Nachlässigkeit war, ist es schlimm genug. Falls es Absicht war, wäre es ein politischer Skandal. Das wäre keinem anderen deutschen Außenminister, nicht einmal Joschka Fischer, eingefallen. Das möchte ich mir eigentlich nicht vorstellen“, antwortete Merz darauf.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Archiv)
    © REUTERS / MICHELE TANTUSSI

    Die Rolle Deutschlands in der Welt sieht er „überwiegend positiv“. Die Bundeskanzlerin werde geschätzt. „Aber der Ruf, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss, wird auch immer lauter. Amerika zieht sich aus der Rolle als Weltordnungsmacht immer weiter zurück. Deutschland und Europa müssen eine aktivere Rolle übernehmen und, so wie Jean-Claude Juncker es ausgedrückt hat, „weltpolitikfähig“ werden.“ Ob Merz die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit einem ähnlichen Vorstoß auftrat, als eine mögliche Kanzlerkandidatur unterstützt? „Diese Frage stellt sich gegenwärtig nicht.“ Seine eigenen Ambitionen wollte er übrigens ebenfalls nicht kommentieren. Es gehe darum, dass die CDU sich wieder breiter aufstelle, als Ganzes Tritt fasse und eine Idee habe, wie sich Deutschland in den nächsten zehn Jahren entwickle. Diese Aufgabe zu lösen „ist unser gemeinsamer Wille“, sagte Merz abschließend.

    lk/gs

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    Tags:
    Bundesregierung, Angela Merkel, USA, Atlantik-Brücke, CDU, Friedrich Merz