20:44 14 Dezember 2019
SNA Radio
    öffentliche Anhörungen zur Ukraineaffäre

    Nach Zeugenaussagen zur Ukraineaffäre – Bestechungsvorwurf gegen Trump

    © AP Photo / Alex Brandon
    Politik
    Zum Kurzlink
    9467
    Abonnieren

    Zeugenaussagen im Fall der Ukraineaffäre nähren den Verdacht auf einen Bestechungsversuch Trumps. Nach den öffentlichen Anhörungen am Mittwoch erhebt Oppositionschefin Nancy Pelosi schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.

    Nach den öffentlichen Anhörungen trat die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor die Presse und warf US-Präsident Donald Trump vor, die Ukraine bestochen zu haben: „Die verheerenden Zeugenaussagen haben die Hinweise auf Bestechung erhärtet, die durch die Untersuchung aufgedeckt wurde", sagte sie. "Die Bestechung besteht darin, dass Militärhilfe als Gegenleistung für eine öffentliche Erklärung zu einer falschen Untersuchung zu den Wahlen gewährt oder zurückgehalten wird.“

    Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, hatte am Mittwoch unter Eid berichtet, ihm sei gesagt worden, Trump seien vor allem Ermittlungen in Kiew gegen dessen innenpolitischen Rivalen Joe Biden wichtig. Taylor warf Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani vor, er habe einen "irregulären" diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der US-Regierung mit der Ukraine untergraben habe.

    Der Vorwurf „Bestechung“ ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten als Anklagegrund angeführt, der ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen kann.

    Seitdem die Ukraineaffäre ans Licht gekommen ist, steht Trump massiv unter Beschuss durch die Demokraten. Letztere treiben derzeit Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen ihn voran. Im Zentrum steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski am 25. Juli. Trump soll von ihm Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter gefordert haben. Trump soll dabei das Zurückhalten von rund 400 Millionen US-Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben.

    Weitere Zeugenaussagen am Freitag

    Als zweiter Zeuge wurde am Mittwoch der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium George Kent befragt. Der Ukraine-Experte erhob ebenfalls Anschuldigungen gegen Trumps Anwalt Giuliani. Dieser habe versucht, „Dreck auszugraben“, um Trumps Rivalen Biden zu schaden.

    Am Freitag sagt die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, aus. In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew Kurt Volker sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison.

    „Kranke und übergeschnappte Menschen“

    Trump will von den Vorwürfen nichts wissen und hat die Demokraten bei einem Auftritt vor Wählern angegriffen. Er bezeichnete sie als „sehr kranke und übergeschnappte Menschen“, die die Wahlergebnisse von 2016 aufheben wollten. Unter anderem äußerte er sich abfällig über die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi: „Entweder ist sie richtig dumm oder sie kapiert nicht, was vor sich geht. Oder es gibt  hier etwas Unehrliches.“

    mka/gs

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    „Politiker an die Wand stellen“: Greta Thunberg überrascht mit radikalen Worten
    Türkei beantragt bei USA Kauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen
    „Entschlossene“ Antwort: USA warnen Teheran nach Angriffen
    Tags:
    Nancy Pelosi, Anhörungen, Donald Trump, Amtsenthebungsverfahren