08:29 10 Dezember 2019
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    Donald Trump (Archiv)

    Trump begnadigt wegen Kriegsverbrechen beschuldigte US-Militärs

    © AP Photo / Susan Walsh
    Politik
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    Der US-Präsident Donald Trump hat laut einer Mitteilung aus dem Weißen Haus zwei wegen Mordes beschuldigte Militärs begnadigt und die Degradierung eines weiteren hochdekorierten Soldaten zurückgenommen.

    Bei den Begnadigten handelt es sich um Clint Lorance und Mathew Golsteyn. Für den Elitesoldat der US-Spezialeinheit Navy Seals, Edward Gallagher, wiederum habe der US-Staatschef am Freitag angeordnet, dessen vorherigen Dienstgrad wiederherzustellen, gab die Pressesprecherin von Trumps Administration, Stephanie Grisham, bekannt.

    Die von Trumps Entscheidung betroffenen Fälle

    Clint Lorance war 2013 wegen Mordes zu fast 19 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte 2012 während des Einsatzes in Afghanistans Kandahar illegal angeordnet, auf drei Verdächtige zu schießen, die sich seiner Einheit näherten. Zwei der Männer starben. Lorance verbüßte laut Grisham bereits mehr als sechs Jahre seiner Haftstrafe.

    Im vorigen Jahr wurde Mathew Golsteyn von der Spezialeinheit USASFC – den so genannten Green Berets – beschuldigt, 2010 in Afghanistan einen mutmaßlichen Bombenbauer rechtswidrig getötet zu haben. Sein Prozess sollte bald beginnen.

    Edward Gallagher wurde unter anderem vorgeworfen, im Irak auf Zivilisten geschossen und mit Schüssen auf einen unbewaffneten Mann und ein Mädchen versuchten Mord begangen zu haben. Darüber hinaus beschuldigten die Ermittler den Elitesoldaten, 2017 einen verletzten Gefangenen im Irak erstochen und später neben dessen Leiche posiert zu haben. Von diesen Vorwürfen wurde Gallagher in einem Militärgerichtsverfahren in den USA freigesprochen.

    Trotzdem befand die Jury Gallagher für schuldig, mit dem Leichnam des Gefangenen für ein Foto posiert zu haben. Er wurde damals in seinem Dienstgrad zurückgestuft. Dies machte Trump nun rückgängig.

    Trump handelte offenbar gegen Pentagons Rat

    Laut US-Medien soll sich Trump mit der Entscheidung gegen den Rat hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums gewandt haben. Der Pentagon-Chef Mark Esper und seine Kollegen warnten allem Anschein nach den US-Präsidenten, die Begnadigung könnte das militärische Justizsystem beschädigen. Auch die Fähigkeit führender Militärs, gute Ordnung und Disziplin sicherzustellen, sowie  das Vertrauen von Washingtons Verbündeten, die US-Truppenkontingente beherbergen, könnten durch die Maßnahme beeinträchtigt werden, so Medien.

    „Seit mehr als zweihundert Jahren haben Präsidenten ihre Autorität benutzt, um verdienstvollen Individuen eine zweite Chance zu gewähren – darunter auch jenen in Uniform, die unserem Land gedient haben“, schreib Grisham.

    US-Militärs in Afghanistan

    Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten führen seit 2001 einen Militäreinsatz gegen die Kämpfer der Taliban-Bewegung und gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“* in Afghanistan durch. In den zurückliegenden Jahren waren bei den Kampfhandlungen sowie bei anderen Vorkommnissen im Lande fast 2300 US-Militärs und zivile Mitarbeiter ums Leben gekommen.

    *Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten

    mo/mt/rtr

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    US-Armee, Donald Trump, USA