16:45 10 Dezember 2019
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    Vor dem Nato-Gipfel: Deutschland meldet höhere Verteidigungsausgaben

    © Foto : U.S. Air Force / Tech. Sgt. Clayton Lenhardt
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    Kurz vor dem nächsten Nato-Gipfel hat Deutschland Verteidigungsausgaben für 2020 in Höhe von 50,25 Milliarden Euro angekündigt. Damit nähert sich der Beitrag dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa in Brüssel.

    Demnach wird der deutsche Betrag schätzungsweise einem Anteil von 1,42 Prozent am Bruttoinlandsprodukt entsprechen. Ziel der Nato-Staaten ist eine Quote von 2,0 Prozent. Für 2019 waren für die Bundesrepublik zuletzt 1,36 Prozent prognostiziert worden.

    In der Bündniszentrale in Brüssel wird gehofft, dass weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland den Streit um eine fairere Lastenteilung im Bündnis entschärfen können. Sie hatte deshalb alle Alliierten aufgefordert, noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember in London neue Prognosen für 2020 vorzulegen. Erstmals soll am Mittwoch bei einem Außenministertreffen über die neuen Zahlen gesprochen werden.

    Der deutsche Betrag von 50,25 Milliarden Euro entspricht einer Steigerung von etwa 6,2 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, die zuletzt für das laufende Jahr angenommen wurden. Im Mai waren für 2020 noch Ausgaben von unter 50 Milliarden Euro veranschlagt worden. Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuletzt aber eigentlich sogar Ausgaben in Höhe von 50,36 Milliarden Euro an die Nato melden wollen.

    Nato: US-Präsident beklagt unfaire Lastenteilung

    Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Trump einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Er beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat.

    Was gehört zu den Verteidigungsausgaben?

    Gemäß der Nato-Definition gehören zu den Verteidigungsausgaben neben den Mitteln aus dem eigentlichen Verteidigungshaushalt auch Ausgaben für friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes sowie einige andere Posten. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel auch Kosten für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte auf deutschem Boden oder Abrüstungsprojekte genannt. Die Nato-Zahlen sind deswegen höher als der Betrag, mit dem meist in der innenpolitischen Debatte gearbeitet wird.

    pd/sb/dpa/

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    Tags:
    Bundesverteidigungsministerium, Verteidigung, Gipfel, Brüssel, Verteidigungsausgaben, Deutschland, Bruttoinlandprodukt, NATO