07:32 06 Dezember 2019
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    Die Sprecherin des US-Senats Nancy Pelosi

    „Trump ist krimineller als Nixon“ – Pelosi fordert Rücktritt des US-Präsidenten

    © REUTERS / JOSHUA ROBERTS
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    Die US-Politikerin und Oppositionsführerin der Demokraten, Nancy Pelosi, forderte am Wochenende wiederholt US-Präsident Donald Trump öffentlich zum Rücktritt auf. „Was er gemacht hat, ist schlimmer als was Richard Nixon einst tat“, sagte sie in einem TV-Interview. US-Medien fühlten sich an berühmt-berüchtigte „Watergate“-Affäre erinnert.

    Die US-amerikanische Oppositionspolitikerin Nancy Pelosi (Demokraten) ist Sprecherin der Fraktion ihrer Partei im Repräsentantenhaus und äußerte am Wochenende in einem Interview mit dem US-Fernsehsender „CBS“ einmal mehr abfällige Kritik über US-Präsident Trump: 

    „Was Präsident Trump getan hat, ist so viel schlimmer als das, was Richard Nixon getan hat“, sagte Pelosi. Damals sei Nixon, der von 1969 bis 1974 im Weißen Haus das Amt innehatte, aufgrund der „Watergate“-Affäre zurückgetreten. Trump müsse dieselben Konsequenzen ziehen, weil er in der neuen Ukraine-Affäre „sein politisches Amt für persönliche Interessen“ missbraucht habe, so die US-Demokratin.

    Zuvor sagte Pelosi im Zuge der Kongressanhörungen in Washington Ende der vergangenen Woche, Trump sei „noch krimineller“ als es die republikanische Administration Nixon je war. „Das ist sehr entscheidend, das Impeachment-Verfahren gegen Trump spaltet unser Land“, sagte sie im Kongress auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag.

    Die US-Politik sei derzeit in einer Situation, „wo man bereits 70 Prozent von dem hat, was damals den Präsidenten Nixon dazu bewegt hatte, das Amt aufzugeben.“ Übrigens, fuhr Pelosi fort: „Das, was Präsident nachweisbar getan hat, um eine ausländische Macht (angeblich Russland, Anm. d. Red.) bei seinen eigenen Wahlen zu unterstützen und Informationen darüber zu blockieren, lässt das, was Nixon in der damaligen Vertuschung getan hat, fast klein erscheinen. Fast klein.“

    Nixon trat 1974 zurück, „nachdem Mitglieder seiner Regierung in den ständigen Versuch verwickelt waren, die Demokraten zu sabotieren“, berichtet dazu der „Washington Examiner.“ „Der Skandal erreichte damals die Öffentlichkeit, nachdem fünf Personen mit Verbindungen zu Nixon ins Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäude in Washington D.C. eingebrochen waren.“ 

    Gleichzeitig fordere Pelosi „Trump auf, den Ermittlern in den Impeachment-Anhörungen mögliche entlastende Informationen zur Verfügung zu stellen“, meldete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Montagvormittag. Auch die Maßnahme, dass Trump vor den Geheimdienstausschuss zitiert werden könne, käme infrage, drohte die Demokratin.

    Bereits vergangene Woche hatte Pelosi bei den Anhörungen einen ehemaligen US-Botschafter in der Ukraine massiv attackiert, weil dieser Aussagen getätigt hatte, die Trump entlasten. Dieser sei ein „Wichtigmacher und Schauspieler“, sagte sie.

    Aktuell laufen im US-Kongress öffentliche Anhörungen, die auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hinauslaufen könnten. Mehrere Zeugen haben Trump bereits belastet. Die Demokraten werfen ihm Amtsmissbrauch vor, weil er den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski in einem mittlerweile deklassifizierten Telefongespräch gedrängt haben soll, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Außerdem hätte Trump Druck auf die ukrainische Staatsanwaltschaft ausgeübt, damit diese Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter, der in der Ukraine für einen großen Gaskonzern als Berater tätig war, voranzutreiben. Ex-US-Vizepräsident Biden ist einer der aussichtsreichen Kandidaten im Wahlkampf 2020 gegen den amtierenden Präsidenten Trump.

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    Tags:
    Amtsenthebungsverfahren, Wladimir Selenski, Nancy Pelosi, Donald Trump