06:43 28 November 2020
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    Der Europäische Rat wird mit Weißrussland ein Abkommen über die Vereinfachung der Visumausstellung unterzeichnen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Dokument hervor.

    In der amtlichen Mitteilung dazu heißt es, dass „der Vorsitzende des Rates hiermit eine Person ernennen soll, die bevollmächtigt ist, das Abkommen zu unterzeichnen“.

    Zuvor hatte die weißrussische außenpolitische Behörde mitgeteilt, dass der Präsident Alexander Lukaschenko ebenfalls beschlossen habe, mit der EU eine Vereinbarung über die Vereinfachung der Visumausstellung und über die Rückübernahme zu unterzeichnen. Wie betont wurde, erwarte Weißrussland ein Signal von der EU hinsichtlich des Abschlusses der erforderlichen Prozeduren ihrerseits, wonach eine „konkrete Modalität“ für die Unterzeichnung von Dokumenten definiert werden wird. Es soll sich demnach um ein ganzes Paket von Dokumenten handeln.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    Unterzeichnung, Vereinfachung, Abkommen, Europäischer Rat, EU