06:22 11 Dezember 2019
SNA Radio
    Ankunft von aus der Türkie ausgeschobenen IS-Anhängern* im Berliner Flughafen Tegel am 14. November 2019

    Gefängnis oder Einbürgerung? Jurist über Rückkehr der IS-Kämpfer nach Deutschland

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    22232
    Abonnieren

    Kämpfer und Kämpferinnen der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) kehren derzeit verstärkt nach Deutschland zurück. Die Türkei schiebt IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft ab. „Rückkehrende Terroristen müssen strafrechtlich belangt werden“, fordert Rechtsanwalt Memet Kilic aus Heidelberg im Sputnik-Interview.

    „Völkerrechtlich gesehen ist Deutschland verpflichtet, eigene Staatsbürger aufzunehmen, selbst wenn sie Terroristen wären oder sind“, sagte Jurist Memet Kilic im Sputnik-Interview. Er ist Mitglied der Rechtsanwaltskammern in Karlsruhe und im türkischen Ankara. „Deutschland hat im Vorfeld zwei Dinge versäumt“, erläuterte der Anwalt von der Kanzlei „Kilic & Kilic“ in Heidelberg.

    „Einerseits hat Deutschland IS-Sympathisanten und Anhängern der Terror-Organisation ab 2011 nicht an der Ausreise gehindert. Damals hatte ich noch im Innenausschuss argumentiert: Man kann aufgrund Artikel 11 des Grundgesetzes diese Personen nicht an einer Ausreise hindern. Das war aus meiner Sicht ein Fehler. Deutschland hat es auch versäumt, bei diesen Personen eine Prüfung durchlaufen zu lassen, ob sie tatsächlich noch deutsche Staatsbürger sind. Das muss man tun. Wenn sie trotzdem zurückkehren, dann hat man die Möglichkeit, die IS-Anhänger strafrechtlich zu belangen. Die Beweisführung wird allerdings noch ein bisschen schwierig sein.“

    Die türkische Regierung hat erst am vergangenen Donnerstag sieben mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ IS* nach Berlin abgeschoben. Es handelt sich nach Medieninformationen um „eine deutsch-irakische Familie aus dem salafistischen Milieu in Hildesheim“. Das Landeskriminalamt (LKA) in Niedersachsen habe die Salafisten bereits unter Beobachtung. Zuvor war es der syrischen Regierungsarmee auch mit Hilfe der Streitkräfte Russlands – die auf Einladung Assads in Syrien ist – gelungen, die IS-Truppen auf syrischem Gebiet militärisch zu schlagen. Von dieser Niederlage hat sich die islamistische Terrormiliz seitdem nicht erholt. Die Terrororganisation zerbröckelt und verliert fast wöchentlich frühere Mitstreiter und Anhängerinnen, die nun versuchen, aus früher IS-kontrollierten Gebieten in ihre Heimatländer zu flüchten.  

    „Observation von IS-Rückkehrern kostet viel Zeit und Geld“

    Ohne begründeten Verdacht könne und dürfe jedoch niemand vor ein deutsches Gericht gestellt werden, betonte der Heidelberger Rechtsanwalt. Bei Personen jedoch, wo es einen begründeten Verdacht auf Mitgliedschaft oder Kontakte zu einer terroristischen Organisation wie dem IS gebe, „wird die Observation dieser Personen viele Kräfte, Personal, Zeit und Nerven kosten.“ Aber strafrechtlich gebe es noch weitere Optionen und Paragraphen im Strafgesetzbuch, um eine Verurteilung von IS-Rückkehrern nach Deutschland zu gewährleisten, die sich im Ausland strafbar gemacht oder Verbrechen begangen haben. Andererseits hätten unbescholtene Bürgerinnen und Bürger natürlich das Recht, wieder nach Deutschland eingebürgert zu werden.

    Die Bundesregierung „muss nun schauen, dass man nur die Personen einbürgert, die auch tatsächlich verfassungstreu sind“, forderte Rechtsanwalt Kilic. Kritiker befürchten seit Längerem, dass viele IS-Rückkehrer und Terroristen nach ihrer Rückkehr nach Deutschland nun „straffrei ausgehen“ könnten.

    Die Bundesrepublik müsse im Voraus feststellen, so der Jurist, „ob diese Personen immer noch deutsche Staatsbürger sind oder unter Umständen ihre Staatsbürgerschaft schon verloren haben. Und diese Feststellung fehlt noch. Die Personen können die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie auf eigenem Antrag eine fremde Staatsangehörigkeit annehmen und die deutschen Behörden vorher darüber nicht in Kenntnis setzen und eine Genehmigung holen. Einige IS-Anhänger haben das gemacht.“

    „Deutsche Staatsbürgerschaft durch Täuschung erlangt“

    „Man könnte jetzt sagen“, bezog sich der Anwalt auf die Einschätzung anderer Rechtsexperten: „Der ‚Islamische Staat‘ sei kein anerkannter Staat. Aber diese Argumentation greift aus meiner Sicht zu kurz, weil der Gesetzgeber auf die Loyalität des Betroffenen zum Islamischen Staat abstellt.“ In solchen Fällen hätten sich später eingebürgerte IS-Anhänger nämlich vom deutschen Staat abgewendet und ihn direkt bekämpft. „Sie müssen ja vorher ihre Loyalität zum Grundgesetz in einem Bekenntnis abgeben.“ Dies sei dann nicht mehr gegeben, „weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft durch Täuschung erlangt haben. Das hat bereits das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil vom 11. 11. 2010 so festgestellt.“

    In diesem Urteil heißt es: „Wird eine Einbürgerung durch Täuschung erschlichen, dann verstößt es grundsätzlich nicht gegen (…) Recht, (…) wenn (der Staat) einem Bürger die durch Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit wieder entzieht.“

    Türkei schiebt ab: Maas mit Forderung an Erdogan

    Mitte November hatte Ankara angekündigt, IS-Kämpfer und Familien mit IS-Sympathisanten mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Türkei nach Deutschland abzuschieben. Insgesamt schätzen bundesdeutsche Sicherheitsbehörden derzeit mehr als 130 aus Deutschland ausgereiste IS-Kämpfer oder Anhänger, die sich aktuell in der Türkei, Syrien und dem Irak befinden. 95 davon seien deutsche Staatsbürger. Nur gegen 33 von ihnen laufen derzeit Verfahren beim Generalbundesanwalt. „Am Freitag folgten zwei Ehefrauen von IS-Kämpfern, die aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden“, berichtete die „Deutsche Welle“ am Montag. „Sie waren nach Beginn der türkischen Angriffe aus dem von Kurden bewachten Gefangenenlager Ain Issa in Nordsyrien geflohen und in türkische Haft geraten. Doch auch in ihrem Fall liegen bislang keine Haftbefehle vor. Sie werden sich in Deutschland also zunächst frei bewegen können.“

    Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor die Türkei aufgefordert, zügig Informationen zu geplanten Abschiebungen mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz nach Deutschland zu liefern. Wenn betroffene Personen einen „Bezug zu IS-Kampfhandlungen“ hätten, solle der Staat dafür sorgen, dass sie sich in Deutschland vor deutschen Gerichten verantworten müssten. Dafür bräuchte es aber „ausreichend gerichtsfeste Beweise“, sagte er bei einem Termin in Brüssel Ende letzter Woche. Ziel sei es, diese Personen wieder gesellschaftlich zu integrieren und ein Wiedereintauchen in die islamistische und extremistische Szene zu verhindern.

    *Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

    Das Radio-Interview mit Rechtsanwalt RA Memet Kilic zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    IS-Rückkehrer: NRW-Behörden achten auf radikalisierte Frauen und Kinder
    Warum wurde der in Berlin ermordete Georgier trotz Moskaus Gesuchen nicht ausgeliefert? – Interview
    Angriff auf Normandie-Befriedung und eigenes LNG: Deutsche Wirtschaft rechnet mit US-Sanktionen ab
    „Mittelpunkt wird Deutschland sein“: USA planen größtes Manöver seit Kaltem Krieg – US-General
    Tags:
    Heiko Maas, Türkei, Deutschland, Islamischer Staat