07:49 06 Dezember 2019
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    Polizei setzt Wasserwerfer gegen Protestler ein, Tiflis, Georgien, der 18. November 2019

    Proteste in Georgien – Spezialkräfte deblockieren Parlamentsgebäude

    © Sputnik / Alexander Schalamow
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    Die georgische Polizei hat am Montag Wasserwerfer verwendet, um Demonstranten von dem Parlamentsgebäude in Georgiens Hauptstadt Tiflis abzudrängen.

    Im Stadtzentrum dauern seit dem 14. November Proteste an, nachdem das Parlament des Landes Verfassungsänderungen über den Übergang vom Mischwahl- zum Verhältniswahlsystem nicht hatte verabschieden können.

    Am Samstag und Sonntag sei vor allen Eingängen ins Parlamentsgebäude gezeltet worden, berichtet Sputnik Georgien. Abgeordnete der Regierungspartei wurden nicht hineingelassen. Unter den Protestierenden sind auch oppositionelle Parlamentsmitglieder.

    Polizei verwendet Wasserwerfer

    Das Innenministerium des Landes bezeichnete auf seiner offiziellen Webseite die Handlungen der Aktionsteilnehmer als gesetzwidrig. Am Parlament eingetroffene Beamte gaben den Demonstrierenden laut Medienberichten eine halbe Stunde, um den Platz vor dem Parlament zu verlassen.

    Später setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Nach Angaben des örtlichen Senders Rustavi 2 sollen mehrmals Strahlen abgegeben worden sein, was Ärger unter den Protestlern ausgelöst habe.

    Protestler vom Parlamentsgebäude abgedrängt

    Die Spezialeinheiten der Polizei drängten die Demonstrierenden vom Parlamentsgebäude ab. Derzeit versuchen die Ordnungshüter, die Fahrbahnen der Tifliser Verkehrsmagistrale – Rustawelis Gamsiri – zu räumen, berichtet ein Sputnik-Korrespondent vor Ort.

    Die Wasserwerfer sind nicht mehr im Einsatz. Die meisten Protestteilnehmer sind in den Haupthof des Parlaments gegangen, wo es Auftritte vor dem Mikrophon gibt.

    Immer noch gibt es verbale Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten, die offenbar nicht weggehen wollen.

    Parlamentarier können wieder ungehindert arbeiten

    Wegen Gehorsamsverweigerung gegenüber der Polizei und wegen Ordnungswidrigkeit wurden dem georgischen Innenministerium zufolge 18 Menschen festgenommen. Alle Eingänge ins Parlamentsgebäude sind nun frei, die Abgeordneten können nun ungehindert arbeiten.

    Opposition will weiterprotestieren

    Laut Jelena Choschtarija, der Abgeordneten von der Partei „Europäisches Georgien“, hat die Opposition auch am Dienstag vor, Streikposten zu stehen – trotz des heutigen gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen die Protestler.

    mo/mt/sna

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