22:18 26 Februar 2020
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    Im Vorfeld des für den 9. Dezember in Paris angesetzten Treffens im sogenannten Normandie-Format haben die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, die Lage in der Ukraine erörtert. Das teilte die Pressestelle des Kremls nach dem Telefonat der beiden Politiker am Montag mit.

    Putin und Macron wiesen darauf hin, dass dieses Treffen den Weg zu einer schnellstmöglichen und umfassenden Realisierung des Minsker Friedensplanes für den Donbass ebnen soll.

    „In diesem Kontext wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, dass Kiew seine Verpflichtungen zu politischen Aspekten der innerukrainischen Regelung erfüllen muss.“ Es gehe um das Inkrafttreten eines Gesetzes über Sonderstatus des Donbass, hieß es in der Mitteilung.

    Russland gibt Ukraine drei Marineschiffe zurück

    Putin informierte seinen Gesprächspartner über die Übergabe von drei Kriegsschiffen an die Ukraine, die nach einer Provokation der ukrainischen Marine im November 2018 in der Straße von Kertsch samt 24 Besatzungsmitglieder festgesetzt worden waren. Die Seeleute waren bereits Anfang September bei einem Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Moskau in ihre ukrainische Heimat zurückgekehrt.

    Nach dem Zwischenfall hatte das russische Außenministerium der Ukraine vorgeworfen, mit der Durchfahrt die Staatsgrenze der Russischen Föderation verletzt zu haben. Zugleich warnte Moskau, dass Russland auch künftig mit Härte gegen beliebige Provokation an seinen Grenzen vorgehen werde. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch Deutschland, hatte mehrfach die Herausgabe der Schiffe gefordert.

    Im Normandie-Format bemühen sich die vier Länder Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland um die Umsetzung des Friedensplans für den Donbass. Zuletzt hatte ein Normandie-Treffen auf höchster Ebene vor drei Jahren in Berlin stattgefunden.

    Bürgerkrieg im Osten der Ukraine

    In der Ostukraine kämpfen seit mehr als fünf Jahren ukrainische Regierungstruppen und die Volkswehr der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gegeneinander. Nach UN-Schätzungen kamen in dem Bürgerkrieg bislang mehr als 13.000 Menschen auf beiden Seiten ums Leben.

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    Tags:
    Normandie-Treffen, Übergabe, Kriegsschiffe, Telefonat, Emmanuel Macron, Wladimir Putin, Frankreich, Russland