21:41 15 Dezember 2019
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    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Archiv)

    US-Entscheidung zu Israels Siedlungsbau: So reagieren Netanjahu, Palästinenser und die EU

    © AP Photo / Abir Sultan/Pool Photo
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    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zu der jüngsten US-Entscheidung zum israelischen Siedlungsbau geäußert. Er lobte diese unter anderem als Korrektur einer „historischen Fehlentscheidung“.

    „Diese Politik reflektiert die historische Wahrheit – dass das jüdische Volk keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria (Westjordanland) sind“, sagte Netanjahu am Montag laut einer offiziellen Mitteilung aus seinem Büro.

    „Tatsächlich werden wir Juden genannt, weil wir das Volk von Judäa sind“, fügte er hinzu.

    Israel sei weiterhin bereit, mit den Palästinensern Friedensgespräche aufzunehmen. Aber man werde im Weiteren alle Argumente zurückweisen, nach denen die Siedlungen illegal seien, präzisierte Israels Ministerpräsident.

    Telefongespräch mit Trump

    Später wurde berichtet, dass Netanjahu auch ein Telefongespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump geführt habe.

    „Ich habe per Telefon mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gesprochen und ihm gesagt, dass er historisches Unrecht korrigiert hat“, twitterte Netanjahu.

    Jemand habe die simple Wahrheit sagen sollen, und Präsident Trump habe so agiert, wie er es mit der Anerkennung der Golanhöhen und der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem getan habe.

    Palästinenser kritisieren US-Entscheidung

    Die Palästinenserführung hat kritisiert, dass die amerikanische Regierung den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht betrachtet.

    „Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus“, so Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

    Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung.

    Erekat verwies unter anderem auf das Völkerrecht, das ganz klar die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungen definiere. Dabei rief er die internationale Gemeinschaft zum Handeln gegen „das unverantwortliche Verhalten der USA“ auf.

    EU kommentiert

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am Montagabend in Brüssel:

    „Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert: Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden.“

    Pompeo gibt Erklärung ab

    Am Montag hatte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo erklärt, dass die US-Regierung im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr sehe.

    Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland „ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“, sagte er.

    Hintergrund

    Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein und berufen sich auf internationales Recht. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

    Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert.

    Die Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

    ak/sb/dpa

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    Palästinenser, Federica Mogherini, EU, Benjamin Netanjahu, Mike Pompeo, Entscheidung, Israel, USA