08:34 10 Dezember 2019
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    Alexander Graf Lambsdorff, Konstantin Kossatschow und Matthias Platzeck bei den Potsdamer Begegnungen in Moskau

    Von Lissabon bis Shanghai? Moskauer Star-Politiker legt deutschen Kollegen China-„Weisheit“ nahe

    © Foto : Pressedienst des russischen Föderationsrates
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    Den Russland-EU-Beziehungen mangelt es laut dem russischen Außenpolitiker Konstantin Kossatschow an der Weisheit, von der Moskaus Partnerschaft mit Peking geprägt ist. Nach den Potsdamer Begegnungen mit Teilnahme deutscher Parlamentarier in Moskau kam es am Montag zu einer impulsreichen Diskussion über die Zukunft Europas samt Russland.

    Diesmal ging es bei dem Treffen von deutschen und russischen Parlamentariern sowie Geschäftsleuten um das Thema „Europa zwischen globalem Anspruch und nationalen Interessen“. Unterstützt vom Deutsch-Russischen Forum (DRF) sowie der Gortschakow-Stiftung für öffentliche Diplomatie, diskutierten die Teilnehmer, darunter eine große Delegation der Linksfraktion im Bundestag, ob nach „der Überwindung des Ost-West-Konfliktes ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok folgt“ und „was Europa zur Beilegung internationaler Konflikte leisten kann“.

    Zum Schluss stellten sich Vorsitzende des Vorstands des DRF, Matthias Platzeck, Ministerpräsident a.D. in Brandenburg, der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Russlands, Konstantin Kossatschow, sowie der Geschäftsführer der Gortschakow-Stiftung, Leonid Dratschewski, den Fragen der Presse.

    „Europa denkt in sino-europäischen Dimensionen“

    Die Sputnik-Frage hieß: Inwiefern gehen Berlin und Brüssel nun von einem gemeinsamen Raum nicht von Lissabon bis Wladiwostok, sondern von Lissabon bis Shanghai aus? Es war ja der EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer, der im April bei einem Treffen des Diskussionsklub Waldai beteuert hatte, im Blick auf die aktuelle politische Lage scheine ein Europa von Lissabon bis Shanghai, wo Russland nur eine Nebenrolle spiele, aus Sicht der EU realistischer zu sein.

    „Das Denken in großen Räumen hat natürlich einen strategischen intellektuellen Reiz“, erwiderte Graf Lambsdorff, man habe gerade ja selbst von einem Europa von Vancouver bis Donezk gesprochen.

    Der Hintergrund der neuen Einstellung liegt aus seiner Sicht darin, dass in China die Wachstumsraten der letzten Jahre enorm seien und die europäische Wirtschaft dort immer mehr investiere. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe für seinen kürzlichen China-Besuch ja auch die deutsche Ministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), einen europäischen Kommissar und europäische Wirtschaftsvertreter nicht nur aus Frankreich mitgenommen: „Europa denkt also in sino-europäischen Dimensionen.“ Die russisch-europäischen Beziehungen müssten selbstverständlich Teil dieses großen Raums sein, so der FDP-Politiker. 

    Graf Lambsdorff
    Alexander Graf Lambsdorff bei den Potsdamer Begegnungen in Moskau

    Aus Sicht Matthias Platzecks wird die Welt in 15 bis 20 Jahren klar polarisiert sein. Der Wirtschaftsschwerpunkt werde um China herum liegen bzw. um asiatische Länder wie Vietnam, Korea und Japan, deren Gesellschaften jung, hungrig und innovativ seien „Das zweite Kraftzentrum dieser Welt wird zwar finanziell und militärisch determiniert sein, aber es wird ein schöpferisches Zentrum sein mit dem Anspruch, die Welt zu führen.“

    Dabei bemängelte Platzeck, dass die Rolle Europas und Russlands in dieser neuen Welt undefiniert sei. „Ich glaube, wie haben noch keine wirkliche Strategie in Europa entwickelt“, so Platzeck.

    „Wollen wir dazu einen Beitrag leisten, in den nächsten 20 Jahren Russland aus meinem Gefühl heraus eher ungewollt, aber immer ein Stück weiter nach China zu schieben? Oder wollen wir Russland bei Anerkennung aller Differenzen, aller Unterschiede an Werten aus ganz praktischen Gründen des Überlebens wieder an uns ziehen? Die Frage ist nicht entschieden“, sagte er weiter.

    Graf Lambsdorff ergänzte seinerseits, dass die beiden Kraftzentren china- und amerika-zentristisch sein werden, zumindest was die Wirtschaft angehe.

    Und dann meldet sich Kossatschow zu Wort 

    „Wir stehen offensichtlich erst am Anfang dieser Reise von Lissabon nach Wladiwostok, aber ungefähr zur gleichen Zeit ist ein weiterer gemeinsamer Raum – von Kaliningrad nach Shanghai – dem Höhepunkt viel näher“, so der Liebling der russischen Medien Kossatschow. Ob Russland in Richtung Chinas drifte? Aus Sicht Kossatschows tun Russland und China dies nicht zum Nachteil Europas oder der USA. Dabei wies der Außenpolitiker auf zwei aus seiner Sicht ausschlaggebende grundsätzliche Punkte der russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft hin, die er auch den russisch-europäischen Beziehungen wünschen würde. „Trotz des unterschiedlichen wirtschaftlichen und demografischen Potenzials sind unsere Beziehungen nach wie vor gleichberechtigt gestaltet“, sagte Kossatschow.

    Bei hochrangigsten Verhandlungen habe Kossatschow von dem chinesischen Partner nie Versuche gehört, mit Moskau in einem „Mentorenton“ zu sprechen oder es zur Einhaltung einiger Regeln aufzufordern, die die Chinesen als die einzig möglichen betrachten. Dieses Gespräch auf Augenhöhe, und zwar gleichberechtigt, fehle, so der Politiker, manchmal im Falle mit den europäischen Partnern und vor allem mit den amerikanischen.

    „Zweitens akzeptieren wir einander so, wie wir sind, und versuchen nicht, uns zu ändern, und mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen ein, obwohl Russland und China sich stärker unterscheiden als Russland und Deutschland.“ Man lerne zusammenzuarbeiten, trotz der Unterschiedlichkeiten in Kultur und Interessen, diese Weisheit würde also auch der Russland-EU-Partnerschaft guttun, so Kossatschow. 

    Im Blick auf das bevorstehende Normandie-Treffen am 9. Dezember äußerten sich alle Seiten optimistisch. Platzeck begrüßte die Rückgabe der ukrainischen Schiffe und das Rückziehen der schweren Waffen im Donbass. Das diene eindeutig der Deeskalation und schaffe ein positives Klima dafür, dass aus diesem Treffen substanziell etwas herauskommen könnte. Kossatschow beurteilte seinerseits die russische Reaktion auf den Vorfall in der Straße von Kertsch als wichtig in dem Sinne, dass allen ähnlichen Provokationen der damaligen ukrainischen Führung vorgebeugt worden sei. Es hätte ansonsten Versuche geben, „unsere territorialen Grenzen durch die Straße von Kertsch aufzubrechen, was zu irreversiblen Konsequenzen für die russisch-ukrainischen Beziehungen geführt hätte“, sagte Kossatschow.

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    Markus Ederer, Matthias Platzeck, Alexander Graf Lambsdorff, Konstantin Kossatschow