16:49 10 Dezember 2019
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    Merkel wirbt für mehr Transparenz in Afrika – und verspricht Investitionen

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    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die afrikanischen Länder bei einer Konferenz in Berlin zur Fortsetzung ihres Kurses für mehr Rechtsstaatlichkeit und ein transparenteres Finanz- und Steuersystem aufgefordert. Dafür hat Merkel mehr deutsche Investitionen in Aussicht gestellt. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur dpa am Dienstag.

    Mehr Transparenz werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, sagte Merkel bei einer Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“. Die Initiative wird wesentlich von Deutschland vorangetrieben, aber auch von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds getragen.

    Afrika mit seinen mehr als 50 Staaten komme bei der Lösung globaler Fragen eine wichtige Rolle zu, sagte Merkel. Afrika und Europa stünden dabei vor vielen gemeinsamen Herausforderungen, etwa beim Klimaschutz, der Digitalisierung oder der Migration.

    Die afrikanischen Länder hätten sich etwa mit dem wegweisenden Beschluss für eine afrikanische Freihandelszone eine sehr anspruchsvolle Agenda gegeben, sagte Merkel. Es müsse nun der Übergang geschaffen werden zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung in Afrika. Es sei einiges in Bewegung gekommen in den Staaten Afrikas, aber es seien auch noch viele Probleme zu lösen. Merkel nannte etwa die Sicherheitsfragen durch die terroristischen Herausforderungen in der Sahelzone sowie das rasante Bevölkerungswachstum.

    „Compact with Africa“

    Zu der Konferenz sind zahlreiche afrikanische Staats- und Regierungschefs nach Berlin gekommen. Die Initiative „Compact with Africa“, an der zwölf afrikanische Länder teilnehmen, wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Ziele sind bessere Bedingungen für Handel und Investitionen sowie eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Ein beim vergangenen Gipfel angekündigter Entwicklungsinvestitionsfonds mit bis zu einer Milliarde Euro wurde eingerichtet.

    Ägypten will mehr Investitionen

    Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi warb für mehr Investitionen in seinem Land. Der afrikanische Markt habe ein großes Potenzial. Deutschland sei für Ägypten ein vertrauensvoller strategischer Partner. Das Auswärtige Amt hatte am Montag zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Ägypten aufgerufen.

    Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium haben sich die deutschen Direktinvestitionen in Afrika seit 2015 mehr als verdoppelt, auf 1,94 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums liegt etwa die Hälfte der 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Afrika. Die Bevölkerung dort werde sich bis 2050 auf 20 Prozent der Weltbevölkerung verdoppeln.

    Wirtschaft sieht Probleme für mehr Investitionen

    Die deutsche Wirtschaft sieht allerdings noch große Probleme für mehr Investitionen in Afrika. „Vielfach verhindern hohe Bürokratiehürden, Korruption oder Sicherheitsfragen, dass deutsche Unternehmen den ersten Schritt nach Afrika überhaupt wagen“, hatte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben gesagt.

    Das Entwicklungsministerium hat bereits mit drei der „Compact with Africa“-Länder sogenannte Reformpartnerschaften geschlossen – Tunesien, Ghana und die Republik Elfenbeinküste. Müller will zudem mit Senegal und Äthiopien neue Reformpartnerschaften unterzeichnen. Mit Marokko stehe die Einigung kurz bevor.

    „Wir setzen auf Eigenverantwortung, Privatinvestitionen, Berufsbildung und Beschäftigung, damit Afrikas Jugend eine Zukunft in Afrika hat“, sagte Müller. „Voraussetzung ist, dass die Länder die Rahmenbedingungen verbessern: gute Regierungsführung, Aufbau von Steuerverwaltung und Rechnungshöfen, Rechtssicherheit, Korruptionsbekämpfung und Demokratie.“

    Kritische Töne kamen von der Entwicklungsorganisation One. Deutschland-Direktor Stephan Exo-Kreischer sagte, zu einer guten Regierungsführung in Afrika gehörten auch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsfragen. „Deutschland darf nicht den Fehler machen, die Compact-Länder hier aus der Pflicht zu nehmen.“ Es müssten zudem auch Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung gefördert werden, um Armut zu reduzieren.

    pd/sb/dpa/

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    Tags:
    Probleme, Wirtschaft, Konferenz, Weltbank, G-20, Angela Merkel, Transparenz, Afrika, Investitionen, Deutschland