20:02 14 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Merkel auf der „Compact with Africa“-Konferenz in Berlin

    „Partnerschaft auf Augenhöhe“ – Deutschland soll mehr in Afrika investieren

    © AP Photo / John MacDougall
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    Zum bereits dritten Mal findet aktuell in Berlin die „Compact with Africa“-Konferenz statt. Dabei treffen sich Vertreter der G20-Staaten mit Politikern aus zwölf Staaten Afrikas. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Frage: Wie können Bedingungen geschaffen werden, dass mehr privates Geld in Afrika investiert wird?

    Deutsche Firmen sollen mehr in Afrika investieren, das ist das erklärte Ziel der „Compact with Africa“-Konferenz in Berlin. Bei der zweitägigen Veranstaltung wollen Vertreter der G20-Staaten und Politiker aus zwölf afrikanischen Staaten über Hürden und Probleme bei dem Vorhaben sprechen.

    Hemmungen für Investitionen gibt es viele: Auf dem afrikanischen Kontinent fehlt es vielerorts an Rechtsstaatlichkeit oder einem transparenten Finanzsystem, dafür herrscht häufig Korruption und undurchsichtige Bürokratie. Auch Terrorismusgefahr und rasantes Bevölkerungswachstum zählen zu den Herausforderungen.

    Deutschland als treibende Kraft

    Vorangetrieben wird die Initiative für mehr Investitionen wesentlich von Deutschland, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Verhandlungen auf Augenhöhe mit den afrikanischen Vertretern. Die CDU-Politikerin hat die afrikanischen Länder im Rahmen der Konferenz zur Fortsetzung ihres Kurses für mehr Rechtsstaatlichkeit ermuntert. Mehr Transparenz werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, so Merkel.

    ​Afrika mit seinen mehr als 50 Staaten komme bei der Lösung globaler Fragen eine wichtige Rolle zu, sagte Merkel in Berlin. Afrika und Europa stünden dabei vor vielen gemeinsamen Herausforderungen, etwa beim Klimaschutz, der Digitalisierung oder der Migration. Afrikanische Länder hätten sich unter anderem mit dem Beschluss für eine afrikanische Freihandelszone eine sehr anspruchsvolle Agenda gegeben, erklärte die Kanzlerin. Es müsse nun der Übergang zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung in Afrika geschaffen werden.

    Partnerschaften für Reformen

    Die Veranstaltung soll auch dazu dienen, so genannte „Reformpartnerschaften“ zu knüpfen: Afrikanische Teilnehmer sollen mit einem G20-Partnerland verbunden werden. In diesem Rahmen erarbeiten die Partner auf das jeweilige afrikanische Land abgestimmte Reformprogramme und Fördermaßnahmen.

    Deutschland hat entsprechende Vereinbarungen mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste unterzeichnet. Geplant sind weitere Partnerschaften mit Marokko und Äthiopien. Ziele der drei bestehenden Kooperationen sind der Ausbau von erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung des Finanz- und Bankensektors.

    Eine Milliarde Euro als Anreiz

    Eine der treibenden Kräfte seitens der Bundesregierung ist Entwicklungsminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker wirbt bereits seit Jahren für einen „Marshallplan“ für Afrika. Vor dem aktuellen Treffen in Berlin empfahl er deutschen Wirtschaftsunternehmen, mutiger in Afrika zu investieren.

    Die Bundesregierung habe vor einem Jahr einen Entwicklungsinvestitionsfonds von einer Milliarde Euro versprochen und die Mittel inzwischen auch bereitgestellt, so Müller gegenüber dem „Handelsblatt“. Es liege jetzt an der Wirtschaft, die neuen Chancen auf dem Nachbarkontinent zu sehen und zu nutzen. Französische oder britische Unternehmen würden im Vergleich zu deutschen Firmen ein Vielfaches in Afrika investieren.

    ​Bislang sind deutsche Unternehmen in Afrika vergleichsweise wenig aktiv. Das Handelsvolumen mit afrikanischen Staaten lag 2018 insgesamt mit rund 45 Milliarden Euro unter den dortigen Investitionen von Ungarn. Nach einer Umfrage der Außenhandelskammer wollen aber über die Hälfte der deutschen Unternehmen mehr in Afrika investieren.

    Kritische Töne…

    Doch es gibt auch laute Kritik an Sinn und Zweck der „Compact with Africa“-Konferenz und der dahinter stehenden Initiative. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung haben viele afrikanische Staaten ihre Zusagen für verbesserte Rahmenbedingungen bisher zwar weitgehend erfüllt, eine Zunahme bei den Investitionen aus den G20-Staaten sei seit Beginn der Initiative aber ausgeblieben.

    Kritische Töne kamen auch von der Entwicklungsorganisation „One“. Dort hieß es, Deutschland dürfe nicht den Fehler machen, die afrikanischen Länder in Sachen Rechtsstaatlichkeit aus der Pflicht zu nehmen. Auch müssten Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung gefördert werden, um Armut zu reduzieren. Die Compact-Initiative wurde 2017 während des deutschen G20-Vorsitzes von der Bundesregierung ins Leben gerufen.

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