13:01 22 Februar 2020
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    Russland betrachtet den Kurswechsel der amerikanischen Regierung zum Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland als Bedrohung für die Rechtsgrundlagen im Nahost-Konflikt, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte.

    US-Außenminister Mike Pompeo verkündete am Montag, dass Washington seine Haltung zu dem umstrittenen Siedlungsbau geändert habe und ihn per se nicht länger für völkerrechtswidrig halte. Die USA würden nun ihre vorherige Rechtsauffassung zum Status der Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem anders sehen, so Pompeo.

    Die Kehrtwende in dieser Frage drohe, den existierenden internationalen Rechtsrahmen für die Nahost-Regelung niederzureißen, hieß es in Moskau. Der Schritt würde die ohnehin angespannte Situation in den palästinensisch-israelischen Beziehungen weiter verschärfen.

    Das Ministerium bekräftigte zudem Russlands Position im Einklang mit der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats (2016), wonach der Siedlungsbau in den 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, unvereinbar mit internationalem Recht ist und die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung gefährdet.

    „Wir fordern alle Beteiligten auf, Schritte zu unterlassen, die eine neue gefährliche Eskalation in der Region auslösen und die Schaffung von Bedingungen für die Wiederaufnahme der direkten palästinensisch-israelischen Verhandlungen behindern könnten“, betonte das Außenministerium.

    Proisraelische US-Entscheidungen

    Der neue US-Schritt kommt als klare Fortsetzung des proisraelischen außenpolitischen Kurses: Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen unterstützt. Im vergangenen Jahr wurde die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

    jeg/mt/sna

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    Tags:
    Nahost-Regelung, Außenministerium Russlands, Westjordanland, USA, Israel