06:38 06 Dezember 2019
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    Die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten in der Nato, Kay Bailey Hutchison (Archiv)

    Botschafterin: USA zu neuen Abrüstungsabkommen nach Ende von INF-Vertrag bereit

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    Die USA sind zu neuen Rüstungskontrollabkommen mit Russland bereit. Das erkläre die ständige US-Botschafterin bei der NATO, Kathryn Bailey Hutchison, am Dienstag vor der Presse in Brüssel.

    „Aber in diese Abkommen sollte auch China einsteigen. Nach dem Ende des INF-Vertrages zum Verbot bodengestützter Atomraketen kurzer und mittlerer Reichweite sollten wir neue Vereinbarungen ausloten und dabei auch China mit ins Boot holen“, sagte die Botschafterin.

    Ihr zufolge verfügt China über Systeme, „die jeden von uns erreichen können“. Washington plädiere für andere Abkommen unter Teilnahme der Russischen Föderation und Chinas“, sagte Hutchison.

    Aus für INF-Vertrag

    Die USA hatten den INF-Vertrag am 1. Februar 2019 mit der vorgesehenen sechsmonatigen Frist aufgekündigt. Washington wirft Moskau Verstöße gegen den Vertrag vor, weil neuartige russische bodengestützte Marschflugkörper die vom Vertrag vorgesehene minimale Reichweite angeblich überschreiten.

    Russland wirft hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag verstoßen zu haben. Außerdem stiegen die USA im Juni 2002 einseitig aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehr-Systemen aus und bauten einseitig ihre Raketenabwehr in Osteuropa auf. Moskau sieht die duale Verwendungsmöglichkeit der Abschussvorrichtungen MK-41 auch für Mittelstreckenraketen als Vertragsverletzung an.

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    Tags:
    Bereitschaft, Abkommen, Abrüstung, Kay Bailey Hutchison, Botschafterin, NATO, USA