08:41 10 Dezember 2019
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    Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang

    US-Senat beschließt Menschenrechtsverordnung zu Hongkong – China droht mit Gegenmaßnahmen

    © AP Photo / Andy Wong
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    Die chinesische Regierung hat die Annahme des Gesetzentwurfs zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong durch den US-Senat kritisiert. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums nannte dies am Mittwoch einen „schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die Grundnormen der internationalen Beziehungen“.

    „Dieser Akt ignoriert Fakten und Wahrheit, wendet Doppelmoral an und mischt sich unverhohlen in die Angelegenheiten Hongkongs und die anderen inneren Angelegenheiten Chinas ein“, sagte der Außenamtssprecher. „Es handelt sich um einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die Grundnormen für die internationalen Beziehungen. China verurteilt und lehnt dies vehement ab.“

    Der Sprecher betonte außerdem, dass die Vereinigten Staaten unverzüglich Maßnahmen ergreifen sollten, um „zu verhindern, dass dieser Entwurf zum Gesetz wird“. Sollten die USA jedoch nicht aufhören, sich in die Angelegenheiten Chinas oder Hongkongs einzumischen, werde China Gegenmaßnahmen einsetzen.

    „China wird starke Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, um unsere nationalen Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu schützen, falls die USA darauf bestehen, die falschen Entscheidungen zu treffen“, sagte der Sprecher weiter.

    US-Senat einstimmig für Menschenrechte in Hongkong

    Zuvor hatte in Washington der US-Senat einstimmig eine „Menschenrechts-und Demokratieverordnung“ zu Hongkong angenommen. Nach der Verordnung ist der US-Präsident in der Lage, gegen Personen Eigentums- und Visa-Sanktionen zu verhängen, die „verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong sind“.

    Außerdem verabschiedete der Senat einstimmig einen Gesetzentwurf, wonach der Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt wurde.

    In Hongkong dauern die Protestaktionen gegen die Regierung schon Monate an. Nach der Meinung der Bewegung ist der wachsende Einfluss Chinas ein Gefährdungsfaktor. Sie fordert deswegen allgemeine Freiheiten. Der Auslöser für die Proteste war zuerst ein geplantes Gesetz, wonach Auslieferungen nach China zum ersten Mal möglich wären. 

    dg/sb

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    Tags:
    Menschenrechte, Proteste, Hongkong, US-Senat