00:20 27 Februar 2020
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    Ankara hat den Anwalt der deutschen Botschaft in der Türkei festgenommen und sensible Daten über Schutzsuchende beschlagnahmt. Die Befürchtung der Bundesregierung: Die Informationen könnten nun missbraucht werden. Dies teilte das Portal "Spiegel Online" am Mittwochabend mit.

    Der Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara ist bereits Mitte September wegen Spionageverdacht inhaftiert worden. Der Jurist war von der Botschaft beauftragt worden, in der Türkei Informationen für Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland einzuholen.

    Laut dem Nachrichtenportal ging es dabei unter anderem darum, mit Staatsanwaltschaft und Polizei zu sprechen, um Erkenntnisse darüber zu erlangen, ob gegen die betrachteten Personen Verfahren in der Türkei laufen oder ihnen bei der Rückkehr Haft droht. Die von dem Anwalt gesammelten Informationen leitete das Auswärtige Amt dann an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiter, das über die Asylbescheide entscheidet.

    Die Bundesregierung befürchtet nun, dass diese Informationen von den türkischen Behörden und dem türkischen Geheimdienst beschlagnahmt und gesichtet wurden. Darunter befinden sich Daten und Akten von rund 50 türkischen Staatbürgern, die in Deutschland Asyl beantragt haben – darunter prominente Kurden und Anhänger der Gülen-Sekte.

    Diese "sensible" Daten könnten von der türkischen Regierung missbraucht und als Druckmittel gegen die Schutzsuchenden eingesetzt werden. Der deutsche Staatschutz hat bereits mehrere Betroffene gewarnt.

    Auswärtiges Amt hat kein Verständnis für die Festnahme 

    Der Fall wird in Regierungskreisen als "extrem sensibel" eingestuft. Das Auswärtige Amt verurteilt die Festnahme des Anwalts als "nicht nachvollziehbar". Er habe völlig legal und offen in der Türkei Informationen für die entsprechenden Asylverfahren recherchiert.

    Man befürchtet, dass der Anwalt von der Türkei als eine Art Fluchthelfer zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden könnte. Die Deutsche Botschaft bemüht sich seit der Festnahme des Juristen im September um seine Freilassung. 

    mka/gsa

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    Tags:
    Festnahme, Anwalt, Deutsche Botschaft, Ankara, Türkei