17:08 30 September 2020
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    Vertreter von Belgien, Frankreich, Deutschland, Polen und Großbritannien haben sich am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat gegen Israels Siedlungspolitik ausgesprochen.

    „Unsere Position zur Siedlungspolitik Israels auf dem besetzten palästinensischen Territorium, einschließlich Ostjerusalem , ist bekannt und bleibt unverändert. Alle Siedlungsmaßnahmen sind laut dem Völkerrecht illegitim“, erklärte die Ständige Vertreterin des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen, Karen Pierce.

    US-Außenminister Mike Pompeo verkündete am Montag, dass Washington seine Haltung zu dem umstrittenen Siedlungsbau geändert habe und ihn per se nicht länger für völkerrechtswidrig halte. Die USA würden nun ihre vorherige Rechtsauffassung zum Status der Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem anders sehen, so Pompeo.

    Auch Moskau nahm Stellung: Die Kehrtwende in dieser Frage drohe den bestehenden internationalen Rechtsrahmen für die Nahost-Regelung niederzureißen.

    Das russische Außenministerium bekräftigte zudem Russlands Position im Einklang mit der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats (2016), wonach der Siedlungsbau in den 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, unvereinbar mit dem Völkerrecht ist und die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung gefährdet.

    Proisraelische US-Entscheidungen

    Der neue Schritt der USA kommt als klare Fortsetzung des proisraelischen außenpolitischen Kurses: Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte zuvor bereits Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannt und den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen unterstützt. Im vergangenen Jahr wurde die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

    mka/gs

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    Tags:
    UN-Sicherheitsrat, Palästina, Israel