„Win-win-Situation“: US-Senator schließt Verzögerung und sogar Stopp von Nord Stream 2 nicht aus

Durch die Verhängung von US-Sanktionen kann laut dem republikanischen US-Senator Ted Cruz die Betriebsaufnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 für mehr als ein Jahr verzögert werden.

Die Gaspipeline kann ihm zufolge Milliarden US-Dollar fürs „Tanken der russischen Aggression“ mit sich bringen und den europäischen Ländern schaden.

„Zugleich wird sie ganz Europa schaden, wobei sie Westeuropa abhängiger von der russischen Energie (…) macht“, sagte er am Mittwoch.

„Ich denke, dass es besser für alle Parteien ist, wenn Europa Energie aus Quellen bekommen kann, die nicht zur wirtschaftlichen Erpressung ausgenutzt werden“, fuhr der Senator fort.

Er betonte dabei, dass für den Fall, dass Europa stattdessen Gas aus den USA bekomme, dies dabei helfen würde, neue Arbeitsplätze für Amerikaner zu schaffen. In diesem Zusammenhang schlug er erneut vor, Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen.

Zwei Varianten

Einerseits könne der US-Kongress einen entsprechenden Gesetzentwurf über die Sanktionen annehmen. Andererseits könne die US-Administration ihre Befugnisse nutzen, die vom CAATSA-Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act)  vorgesehen seien. 

„(…) Im schlimmsten Fall werden Sanktionen gegen Unternehmen, die an der Verlegung (…) teilnehmen, Nord Stream 2 für mehr als ein Jahr verzögern (…) Im besten Fall – ich halte das für wahrscheinlich – werden wir zusammen die Pipeline stoppen. So oder so ist es eine Win-win-Situation“, so der Politiker.

Gesetzentwurf

Der republikanischen Senator Ted Cruz ist einer der Autoren des Gesetzentwurfs über entsprechende Restriktionen. Im Juli hat der außenpolitische Ausschuss des US-Senats mehrheitlich für die Einschränkungen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestimmt. Vor der endgültigen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump soll es noch zwei weitere Abstimmungen, unter anderem im Repräsentantenhaus, geben.

Nord Stream 2

Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Strängen von der russischen Küste über den Meeresgrund der Ostsee bis zur Küste Deutschlands parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream vor. Die geplante Durchsatzkapazität beträgt insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Leitung verläuft im Territorialgewässer von Deutschland, Finnland, Schweden und Russland.

Die USA stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Sie üben weiterhin Druck auf die europäischen Länder und insbesondere auf Deutschland aus, um sie zum Verzicht auf den Pipeline-Bau zu bewegen.

ak/ae