07:08 06 Dezember 2019
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    Der israelische Premier Benjamin Netanjahu

    Israels Premier Netanjahu wegen Korruption angeklagt

    © REUTERS / RONEN ZVULUN
    Politik
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    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu sei wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt worden.

    Damit ist Netanjahu der erste Regierungsschef Israels, der der sich während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten muss. 

    Netanjahu hatte in der Vergangenheit alle Vorwürfe der Korruption entschieden zurückgewiesen. Er sprach von einer „Hexenjagd” gegen sich und seine Familie und versprach, alle Anklagepunkte zu widerlegen. Im Fall einer Anklage schloss Netanjahu einen Rücktritt kategorisch aus.

    Korruptionsvorwürfe

    Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es grundsätzlich um Geschenke befreundeter Milliardäre und Beeinflussung von Medien für positive Berichterstattung

    Konkret soll der israelische Premier nach Ansicht des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt haben. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanyahu gab das Ministeramt 2017 ab.

    Interessantes Detail: Netanjahu selbst ist 2008/2009 durch einen Korruptions-Skandal seines Vorgängers Ehud Olmert ins Amt gekommen. Olmert stürzte damals als Premier über eine Korruptionsaffäre – und Netanjahu war der Politiker, der am lautesten seinen Rücktritt gefordert hatte. 2012 wurde Olmert wegen Untreue vor einem Gericht in Tel Aviv für schuldig befunden und musste eine Haftstrafte von 27 Monaten antreten.

    Luxus-Essen für Netanjahus Frau 

    Sara Netanjahu, die Frau des israelischen Premierministers, war im Juni 2019 zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 14.000 Euro verurteilt worden. Ihr wurde Missbrauch öffentlicher Gelder bei der Bestellung von teurem Essen vorgeworfen. 

    Laut der ursprünglichen Anklage sollen die 60-Jährige und ein Mitarbeiter ihrer Residenz zwischen 2010 und 2013 etwa 83.000 Euro aus öffentlichen Kassen für Mahlzeiten in Luxus-Restaurants ausgegeben haben, obwohl es eine Köchin unter dem Personal gab, die auf Staatskosten für die Familie arbeitete.

    ta/gs

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    Tags:
    Benjamin Netanjahu, Israel