06:33 06 Dezember 2019
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    Das Transportflugzeug des russischen Katastrophenschutzministeriums mit im Irak geretteten Kindern landet in Moskau (Archivbild)

    Solange Deutschland zögert: So holt Russland alle seine Kinder der IS-Kämpfer zurück

    © Sputnik / Katastrophenschutzministerium Russlands
    Politik
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    Seit zwei Jahren wendet Russland bei der Rückholung von Kindern der IS-Kämpfer* aus dem Irak und Syrien einen Aktionsalgorithmus an, der sich bisher als effektiv erwiesen hat. Berlin scheint dagegen immer noch Schwierigkeiten mit der Übernahme der Verantwortung in dem Fall zu haben. Wäre die russische Erfahrung ein Erfolgskonzept für andere Länder?

    Im Sommer gab das nordsyrische Rojava Information Center (RIC) erstmals die Zahl der Kinder deutscher Terroristen des Islamischen Staates (IS)* bekannt. Etwa 117 Kinder von rund 80 verhafteten IS-Kämpfern mit angeblich deutscher Staatsangehörigkeit sollen sich demnach in Gefangenenlagern und Gefängnissen in Nordsyrien und im Irak befinden, bei weiteren 21 Kindern dürfte es eben einen Bezug zu Deutschland geben. Mitte November sollen drei davon: zwei Schwestern (vier und zwei Jahre alt) und ein Junge (siebenjährig) aus Kassel - erstmals an ihre Großeltern in Deutschland übergeben worden sein, teilte ein Sprecher der kurdischen Behörden in Syrien gegenüber der DPA mit. Das Schicksal der anderen ist unbekannt, für viele Länder ist die Rückholung der betreffenden Kinder ein riesiges Problem. Wie lässt sich deren Herkunft feststellen? Was tun, wenn die Kinder sich radikalisiert haben? Während sie debattieren, holt Russland die Kinder konsequent zurück - und hat eine eigene Lösung dafür.

    Beamte des russischen Zivilschutzes mit aus dem Irak geretteten Kindern im Flughafen Ramenskoje, Gebiet Moskau (Archivbild)
    © Sputnik / Zivilschutzministerium Russlands / Handout
    Beamte des russischen Zivilschutzes mit aus dem Irak geretteten Kindern im Flughafen Ramenskoje, Gebiet Moskau (Archivbild)

    So war an diesem Montag die vierte Gruppe aus 32 russischen Kindern mit einem Sonderflug des russischen Notfallministeriums (MTschS) von Bagdad nach Moskau gebracht worden. Die Kinder hatten sich entweder in irakischen Waisenheimen oder samt ihren Müttern wegen deren Beteiligung an IS-Aktivitäten in Gefängnissen befunden. Insgesamt sind in den vergangenen Jahren bereits 122 russische Kinder zurückgebracht worden. Derzeit befinden sich weitere 146 russische Kinder laut der russischen Ombudsfrau für Kinderrechte, Anna Kusnezowa, in Lagern und Gefängnissen in Syrien. Ihre Rückkehr in ihre Heimat soll die nächste Etappe der humanitären Mission der Gesandten des russischen Präsidenten sein.

    Um welche Lösung geht es?

    Der Start der russischen humanitären Mission geht wohl auf den 4. August 2017 zurück, als Vertreter des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow das Al-Salihiya-Waisenheim in Bagdad besucht und dort sechs Kinder mit angeblich russischer Staatsangehörigkeit entdeckt hatten. In demselben Jahr wurde unter Kusnezowa ein interbehördlicher Ausschuss zur Rückholung der Kinder aus den Kriegsgebieten einberufen. 2018 initiierte dazu noch das Mitglied des Menschenrechtsrates unter der Leitung Kadyrows, Cheda Saratowa, Maßnahmen, damit wenigstens die Frauen in Russland vor Gericht gestellt werden. Soweit ist es noch nicht, aber die irakische Seite erklärte sich jedoch zur Rückgabe von Kindern an Verwandte in Russland bereit, wenn russische Staatsbürger, gegen die ermittelt wird oder die bereits verurteilt wurden, dies veranlassen würden. 

    Die aus Syrien geretteten Kinder im Flughafen Grosny (Archivbild)
    © Sputnik / Said Zarnajew
    Die aus Syrien geretteten Kinder im Flughafen Grosny (Archivbild)

    Es wurde seitdem ein Aktionsalgorithmus entwickelt, mit dem die Luftfahrt des MTschS bis jetzt vier Kindergruppen aus Bagdad gebracht hat, dazu noch fünf Waisenkinder im Juni 2019 und vier weitere Minderjährige im September aus Syrien. Nach der Ankunft in Moskau werden sie zunächst in das Kindergesundheitszentrum des Gesundheitsministeriums gebracht, wo sie alle erforderlichen Untersuchungen durchlaufen. Erst danach erfolgt die Übergabe der Minderjährigen an Familien in ganz Russland. Bis jetzt waren es 13 Regionen einschließlich Tschetschenien.

    DNA-Tests für alle Kinder

    Laut dem Botschafter der Russischen Föderation im Irak, Maxim Maximow, war der Papierkram dabei das größte Problem, insbesondere für diejenigen Kinder, die außerhalb Russlands geboren wurden. Die Tatsache der Geburt durch eine russische Mutter wurde durch ein russisches Gericht festgestellt, die familiäre Beziehung dabei wurde von einer speziellen Gruppe von Ärzten des Zentrums für forensische medizinische Untersuchungen des russischen Gesundheitsministeriums in Bagdad geprüft. Die Grundlage dafür ist das Sammeln von Biomaterial von allen im Gefängnis befindlichen Russen für DNA-Tests. Die Ergebnisse der Untersuchung werden dann dem Gericht vorgelegt. Infolgedessen hätten alle minderjährigen Russen offizielle Geburtsurkunden bekommen, so Maximow gegenüber russischen Medien.

    In einem Interview mit der Rossijskaja Gaseta teilte die Ombudsfrau Kusnezowa kürzlich mit, dass weitere 560 Kinder aus anderen Ländern in dem Gefängnis geblieben seien, aus dem 32 russische Kinder geholt worden seien. Das Schicksal der verbliebenen Kinder wird ihren Herkunftsländern überlassen. Der Kinderrechtsbeauftragten zufolge haben andere Länder bereits Interesse für den von Russland entwickelten Algorithmus gezeigt, um ihre minderjährigen Bürger aus den Flüchtlingslagern und Gefängnissen im Irak und in Syrien zu holen.

    Im März 2019 schlug Schweden vor, ein internationales Tribunal für die Bürger europäischer Länder, die auf der Seite der Islamisten gekämpft haben, einzurichten und das Problem ihrer Rückkehr damit zu lösen. Bisher liegen jedoch keine konkreten Ergebnisse in dieser Richtung vor. Da Deutschland über keine diplomatische Vertretung in Syrien verfügt, hatte die Bundesregierung zunächst auf Verhandlungen verzichtet. Die Türkei schob zudem zuletzt mutmaßliche deutsche IS-Kämpfer ab, die sie bei den Offensiven in Syrien festgenommen hatte. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte dann aber im Juli entschieden, dass die Regierung Angehörige von IS-Kämpfern zurückholen müsse. Doch die Entscheidung scheint dem Auswärtigen Amt von Heiko Maas (SPD) nicht leicht zu fallen. Gerade vor einigen Wochen scheiterte das Auswärtige Amt mit einer Beschwerde gegen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und ist nun doch verpflichtet, eine 37-jährige Wolfsburgerin und mit drei Kindern in die Heimat zu holen. Offenbar fehlt Berlin auch eine funktionierende Strategie für die Abgeschobenen. Im Fall mit einer in Deutschland kürzlich eingetroffenen siebenköpfigen Familie liegen keine Haftbefehle vor, die Betroffenen bleiben den Angaben von Medien zufolge vorerst auf freiem Fuß.

    * - eine Terroreinigung, in Russland und Deutschland verboten

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    Katastrophenschutzministerium Russlands, Ramsan Kadyrow, Heiko Maas, Deutschland, Russland, Syrien, Irak, IS, Islamischer Staat