14:42 14 Dezember 2019
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    Proteste im Iran

    Moskau über „heuchlerische Äußerungen“ Pompeos: USA tun alles Mögliche, damit Iraner leiden

    © REUTERS / WANA NEWS AGENCY
    Politik
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    Aussagen des US-Außenministers Mike Pompeo über die „Unterstützung“ der iranischen Bevölkerung durch die Vereinigten Staaten sind laut dem Außenministerium in Moskau „heuchlerisch“: Die Amerikaner tun laut Außenamts-Sprecherin Maria Sacharowa alles, um die Iraner leiden zu lassen.

    „Ich möchte Sie daran erinnern, dass es bei den internen Entscheidungen der iranischen Führung um die Anhebung der Gaspreise ging, was die Wellen der Proteststimmung auslöste. All dies wurde durch den absolut illegalen und massiven Sanktionsdruck, den die USA auf dieses Land ausüben, provoziert“, sagte Sacharowa bei einem Briefing in Moskau am Donnerstag.

    Sie betonte, dass die grundlegenden Menschenrechte und die legitimen Interessen des iranischen Volkes an freien Lebensmitteln und Medikamenten und allen Arten von notwendigen Produkten wegen des Vorgehens Washingtons verletzt würden.

    „Aber wie wir es verstehen, haben sich die USA genau diese Ziele gesetzt, als sie die Politik des strengen Sanktionsdrucks auf den Iran starteten. Es zeigt sich, dass die Amerikaner einerseits die Bestrebungen des iranischen Volkes zumindest mit Worten unterstützen und andererseits alles tun, damit die Bevölkerung dieses Landes leidet und sich in einer maximal unbequemen Lage befindet.“, unterstrich Sacharowa.

    „Das ist einerseits eine absolut heuchlerische Position, und andererseits wird das Schema von den Amerikanern weit und im Grunde genommen auf allen Kontinenten verbreitet“.

    Pompeo „unterstützt“ die Iraner

    Am 21. November hatte Pompeo ein Video auf seinem Twitter-Account veröffentlicht, auf dem er die Situation in Iran kommentierte.

    „Das iranische Volk wird eine bessere Zukunft haben, wenn seine Regierung beginnt, die grundlegenden Menschenrechte zu achten, seine revolutionäre Haltung und seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region aufgibt und sich einfach wie eine normale Nation verhält. Die Wahl liegt beim Regime.“

    ​Am 16.  November drückte er auf Twitter seine Unterstützung für die Proteste aus, die in der Islamischen Republik stattfinden:

    „Wie ich vor fast eineinhalb Jahren zu den Menschen im Iran gesagt habe: Die Vereinigten Staaten sind bei Ihnen.“

    USA weiten Anti-Iran-Sanktionen aus 

    Anfang November hatten die USA laut einer entsprechenden Mitteilung des amerikanischen Außenministeriums weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Einschränkungen zielen auf den Bausektor von Teheran wegen mutmaßlicher Verbindungen zu der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) ab, die von Washington als Terrororganisation eingestuft wird. Der iranische Bausektor werde „direkt oder indirekt“ von der IRGC-Organisation kontrolliert, heißt es in der Mitteilung.

    Sanktioniert werden demnach „vier strategische Materialien“, die der Iran in seinen Atom-, Militär- oder Raketenprogrammen nutzt.

    Hintergrund

    Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben seither scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt, darunter auch ein Verbot von Ölexporten. Die US-Regierung setzt Sanktionen auch gezielt ein, um Irans Atom- und Waffenprogramm zu untergraben.

    sm/gs

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    Tags:
    Maria Sacharowa, Iran, Mike Pompeo