09:16 10 Dezember 2019
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    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Archiv)

    Netanjahu spricht von „versuchtem Putsch”

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    Politik
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    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die heutigen Anklagen wegen Korruption gegen ihn als „versuchten Putsch“ bezeichnet. Er drückte Respekt gegenüber den israelischen Justizbehörden aus, betonte aber zugleich, man wolle mit diesen Ermittlungen die rechte Regierung zu Fall bringen.

    Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich gehe, sagte Netanjahu am Donnerstag.

    Außerdem erklärte er, weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor und forderte eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungsarbeit.

    Anklage gegen Regierungschef

    Netanjahu soll nun wegen Korruption vor Gericht: Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu sei wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt worden.

    Damit ist Netanjahu der erste Premierminister in Israels Geschichte, der noch während seiner Amtszeit vor Gericht muss.

    Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es grundsätzlich um Geschenke befreundeter Milliardäre und Beeinflussung von Medien für positive Berichterstattung. 

    Konkret soll der israelische Premier nach Ansicht des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt haben. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanyahu gab das Ministeramt 2017 ab.

    Netanjahu hatte in der Vergangenheit alle Vorwürfe der Korruption entschieden zurückgewiesen. Er sprach von einer „Hexenjagd” gegen sich und seine Familie und versprach, alle Anklagepunkte zu widerlegen. Im Fall einer Anklage schloss Netanjahu damals einen Rücktritt kategorisch aus.

    ta/gs/dpa

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