17:09 10 Dezember 2019
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    Russischer OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch (Archivbild)

    Moskau, Paris und Berlin wollen Kiew beim Donbass-Dialog helfen – OSZE-Botschafter

    © Sputnik / Valeri Melnikov
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    Die Teilnehmerstaaten des Normandie-Formats Russland, Frankreich und Deutschland sind bereit, der Ukraine beim Aufbau eines Dialogs mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Hilfe zu erweisen. Das sagte der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch am Freitag in Wien.

    „Dem geplanten Treffen der Spitzenpolitiker des Normandie-Quartetts nähert sich die ukrainische Staatsführung angesichts der Verzögerungen bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Wir sind unter Mitwirkung von Frankreich und Deutschland bereit, Kiew beim Aufbau der Arbeit mit Donezk und Lugansk die nötige beratende Unterstützung zu erweisen. In der gegenwärtigen Situation wird vom Selenski-Team nicht nur eine Erklärung verlangt, die Krise im Osten des Landes auf dem politisch-diplomatischen Wege zu lösen, sowie konkrete praktische Schritte“, sagte Lukaschewitsch in einer Sitzung des ständigen Rates der OSZE.      

    „Diese – gelinde gesagt – destruktive Herangehensweise an die Vorbereitung für das ‚Normandie‘-Treffen ruft begründet Besorgtheit hervor. Wir rufen Kiews Kuratoren dazu auf, von ihrem Einfluss Gebrauch zu machen, um die ukrainischen Behörden dazu zu bewegen, der Zuspitzung einer verantwortungslosen Rhetorik ein Ende zu setzen und mit einer vollständigen  Umsetzung des Minsker ‚Maßnahmenkomplexes‘ zu beginnen, um einen dauerhaften Frieden im Donbass zu erzielen“, so der Botschafter.     

    Zuvor hatte der Élysée-Palast mitgeteilt, dass ein Treffen im sogenannten Normandie-Format am 9. Dezember in Paris stattfinden werde. Die deutsche Regierung bestätigte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel daran teilnehmen werde. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekräftigte Russlands Teilnahme am Normandie-Treffen. 

    Normandie-Format

    Im Normandie-Format bemühen sich die vier Länder Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland um die Umsetzung des Friedensplans für den Donbass. Zuletzt hatte ein Normandie-Treffen auf höchster Ebene vor drei Jahren in Berlin stattgefunden.

    Donbass-Konflikt

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich in Kiew vom Februar 2014 nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Laut aktuellen UN-Angaben hat der Konflikt bereits etwa 13.000 Menschen das Leben gekostet.

    Die Beilegung des Konflikts im Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk besprochen. Diese hatte seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet, die die Deeskalationsstufen definieren. Jedoch kommt es auch nach den erzielten Waffenstillstand-Abkommen immer wieder zu Schusswechseln zwischen den Konfliktparteien.

    ns/ae/sna 

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    Tags:
    OSZE, Dmitri Peskow, Alexander Lukaschewitsch, Frankreich, Deutschland, Donbass, Ukraine, Russland