07:44 11 Dezember 2019
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    Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Parteitag in Leipzig, 22. November 2019

    „Lasse mir das auch von niemandem schlechtreden” – Kramp-Karrenbauer teilt auf Parteitag aus

    © AFP 2019 / ODD ANDERSEN
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    Bis in die Nacht hatte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer an ihrer Rede gefeilt, auf dem Bundesparteitag in Leipzig erntete sie dafür von den Delegierten tosenden Applaus. Auch, weil sie sich sehr offensiv an ihre Kritiker richtete.

    Als Bundesverteidigungsministerin umriss sie dabei auch außenpolitische Pläne für Deutschland.

    Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Rede auf dem Bundesparteitag in Leipzig mit einer Rückschau auf die Tage der Einheit begonnen. Gegenüber den rund 1000 Delegierten in den Leipziger Messehallen erklärte sie:

    „Das waren ganz besondere und wichtige Tage und ich lasse mir das auch von niemandem schlechtreden.”

    Sie erinnert an die Entbehrungen vieler Menschen durch die Wende. Der Respekt vor der Lebensleistung vieler Kleinverdiener gebiete es, dass man sich um sie kümmere - etwa durch eine angemessene Rente. Das kann man als Seitenhieb auf die Kritik gegen die in der großen Koalition beschlossene Grundrente verstehen. AKK dankte außerdem Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer für seinen engagierten Wahlkampf, der sich gegen spalterische Tendenzen positioniert habe. Noch nie sei es so schwierig gewesen wie heute, CDU-Politik zu machen. Die CDU-Chefin wehrte sich außerdem gegen „allzu leicht geäußerte“ Kritik an der Parteiführung und bekam dafür viel Beifall von den anwesenden Parteimitgliedern.

    An der Seite der Kanzlerin…

    Kramp-Karrenbauer positionierte sich in ihrer Rede auch noch einmal deutlich an die Seite der Kanzlerin. Angela Merkel hatte kurz vor AKK zu den Delegierten gesprochen, für ihre rund 12-minütige Rede erhielt die Regierungschefin jedoch keinen übermäßigen Applaus. Doch Kramp-Karrenbauer erklärte:

    „Es waren 14 gute Jahre.”

    Man könne sich in Zeiten des Wohlstandes nicht hinstellen und die vergangene Regierungsarbeit schlechtreden. Das sei keine gute Wahlkampfstrategie und das solle sich die CDU auch nicht angewöhnen. Auch das ist eine recht direkte Antwort auf die Kritik von Friedrich Merz. Man solle in Zukunft nicht länger der "Reparaturbetrieb der Republik" sein, sondern vielmehr die "Zukunftswerkstatt". Wenn man sich zu lange an der Vergangenheit festkralle, würde Deutschland bereits in zehn Jahren abgehängt sein. Wenn man es in Zukunft falsch angehe drohe Isolierung in der Welt und Europa, sowie Abwanderung von Kreativen und Intellektuellen.

    ​Kramp-Karrenbauer hat laut eigenen Aussagen ein anderes Ziel. Sie wolle das Land voranbringen. Auch bei der Digitalisierung solle „Made in Germany” ein Premiumsiegel werden:

    „Es kommt auf uns an, dass wir forschen, dass wir die richtigen Produktlinien entwickeln.”

    Die CDU-Vorsitzende ist sich sicher, dass Deutschland dies schaffen könne. Die Politiker müssten sich vor Augen halten, dass man nicht für sich selbst, sondern für das Volk gewählt werde. Sie forderte einen Fokus auf Künstliche Intelligenz, die Industrie 4.0 sei in Deutschland erfunden worden, die Zukunft liege vor der Haustür, man müsse nur zugreifen.

    AKK will Digitalministerium…

    „Ich habe dazugelernt”, so Kramp-Karrenbauer: Deutschland käme um ein Digitalministerium nicht herum. Ein neues Ministerium könne der „Nukleus“ sein, der die Entwicklung in Deutschland vorantreiben könne. Sie dankte auch Kanzleramtsminister und CDU-Politiker Helge Braun, der im Bereich der Digitalisierung hervorragende Arbeit leiste:

    „Man sieht ihn nicht oft, man hört ihn nicht oft, aber ohne ihn wären wir auch im Bereich der Digitalpolitik nicht so weit, wie wir sind!”

    Doch AKK betont auch, dass durch die Digitalisierung Arbeitsplätze wegfallen würden. Sie wolle dies nicht schönreden. Allerdings werden ihr zufolge dadurch Kapazitäten frei, die man nutzen müsse.

    Faire, offene Marktwirtschaft…

    Den chinesischen Telekomkonzern Huawei beim 5G-Netz-Aufbau grundsätzlich auszuschließen, hält Kramp-Karrenbauer für keine gute Idee. Sie wolle 5G überall, aber es gehe auch um Sicherheitsfragen. Sie halte den CDU-Kompromissvorschlag, Sicherheitsanforderungen zu formulieren und dann zu schauen, wer sie erfülle, für klug. Ein Ausschluss eines Anbieters von vorneherein stünde einer fairen, offenen Marktwirtschaft entgegen. Die CDU werde das vernünftig lösen:

    „Wir sind vernünftige Politiker in der CDU.”

    Vollbeschäftigung, autonomes Fahren, sichere Daten - Kramp-Karrenbauer warb in ihrer Rede auch für Technologie-Offenheit. Die Technik müsse aber immer den Menschen dienen, nicht umgekehrt.

    Auch die stetig älter werdende Gesellschaft beschäftigt Kramp-Karrenbauer. Jeder habe entweder selbst Pflegeverpflichtungen oder mache sich Gedanken darüber, wie es bei ihm im Alter zugehe, so AKK. Dann dankte sie Gesundheitsminister Jens Spahn, der dort bereits viel erreicht habe, etwa durch ein verstärktes Werben um Fachkräfte. Gleichzeitig ginge es auch darum, die junge Generation in Deutschland zu stärken:

    „Kinder sind unsere Zukunft. Unsere Familienleistungen müssen aber zielgerichteter und unbürokratischer werden. Ich möchte im kommenden Jahr eine neue programmatische Grundlage der Familienpolitik auflegen.“

    Kramp-Karrenbauer will die Familie in den Mittelpunkt rücken. Darum sollte im kommenden Jahr gerungen werden.

    Ein Wort zur Migration…

    Kramp-Karrenbauer dankt ausdrücklich den Sicherheitskräften in Deutschland. Es sei leider keine Seltenheit mehr, wenn heutzutage Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr oder Rettungsdienst in der Öffentlichkeit angespuckt würden. Nur die CDU könne zu einer Verbesserung des Ansehens dieser Berufsgruppen und generell zu  einer besseren Sicherheitslage in Deutschland beitragen. Das gelte auch mit Blick auf Zuwanderung:

    „Regeln sind keine Einladung. Regeln müssen eingehalten werden.“

    Als Verteidigungsministerin gehöre für AKK dazu auch eine Aufstockung des deutschen Militär-Etats. Internationale Verpflichtungen müsse man erfüllen, Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 allerdings nicht erreichen. Damit übt Kramp-Karrenbauer auch offen Kritik am Koalitionspartner SPD, der die Erhöhung in diesem Rahmen nicht mittragen wollte. Die Stärkung der Nato sei jedoch elementar wichtig für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Welt. Dafür wolle sie dem Bündnis ganz ausdrücklich danken.

    Die AfD als Brandstifter…

    Neben der SPD bekommt auch die AfD ihr Fett weg. Die Alternative für Deutschland sei ein Brandstifter in Deutschland, die CDU dürfe nicht als Biedermann die Streichhölzer liefern. Eine klare Abgrenzung der CDU-Chefin von einer Zusammenarbeit mit der AfD und auch der Linken:

    „Es kann keine Zusammenarbeit mit den Rändern geben, nicht mit den linken und nicht mit den rechten.”

    Die CDU stehe vor dem Hintergrund der Nazi-Gräueltaten für ein "Nie wieder", die AfD bezeichne die Nazi-Vergangenheit als Vogelschiss der Geschichte. Mit denen wolle die CDU nichts zu tun haben. Die AfD verrohe die Sprache, verweigere Menschen anderer Herkunft oder Glaubens den Respekt.

    ​Zu innerparteilichen Kritik diverser Parteiflügel und Gruppierungen erklärte Kramp-Karrenbauer:

    „Es gibt nicht DIE Werte-Union und DIE Mitte. Die Werteunion, das ist die ganze Partei, das ist die CDU!”

    Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, sie habe den Anspruch für ihre Partei, großartige Politik zu machen. Die CDU sei dann stark und stabil in der Mitte, wenn man mit Lust auf Zukunft und Gestalten der Motor für Deutschland sei. Für ihre Rede erntete die Parteichefin minutenlangen Applaus in den Leipziger Messehallen. Damit dürfte sie auch Kritikern den Wind aus den Segeln genommen haben. Ob das allerdings reicht, um den diesjährigen Bundesparteitag zu befrieden, bleibt abzuwarten. Bis Samstagnachmittag werden Parteivorstand und Delegierte über zahlreiche Themenfelder diskutieren – Personaldebatten sollen nach dem Wunsch Kramp-Karrenbauers jedoch nicht dazugehören.

     

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