19:57 14 Dezember 2019
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    Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild)

    Alles nach US-Plan? Betriebsaufnahme von Nord Stream 2 offenbar bis Sommer verschoben

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    Laut dem Vize-Ministerpräsidenten Russlands Dmitri Kosak wird Nord Stream 2 erst im Sommer 2020 in Betrieb genommen werden. Zuvor gingen die Experten von Anfang 2020 aus, auch die Ausnahme von der EU-Gasrichtlinie durch Berlin wäre in dem Fall wahrscheinlicher. US-Senator Ted Cruz bemüht sich bereits um eine noch längere Verzögerung.

    Die neuen Informationen teilte Kosak kürzlich gegenüber Journalisten mit, erklärte aber nicht, worauf seine Prognosen beruhen. Noch am 20. November schloss Energieminister Alexander Novak nicht aus, dass die Gaslieferungen über Nord Stream 2 schon kurz vor Neujahr gestartet werden könnten. Der Vorstandsvorsitzende des beteiligten deutschen Energieriesen Wintershall Dea, Mario Mehren, zeigte sich Mitte November auf der 22. Internationalen ADIPEC-Öl- und Gaskonferenz in Abu Dhabi ebenso zuversichtlich, dass der Bau der Gaspipeline schon in diesem Jahr abgeschlossen werde. Jedoch bräuchte man nach dem Abschluss der Bauarbeiten noch einige Zeit, um die Gasleitung zu testen. Der Test und die Betriebsaufnahme dauern in der Regel aber nur eineinhalb bis zwei Monate.

    Die dänische Energieagentur hat ihre Genehmigung für die Verlegung von Nord Stream 2 erst am 30. Oktober erteilt. Das Dokument wird aber erst in vier Wochen wirksam und kann bis zum 27. November noch bestritten werden. Das genau will die Ukraine nun tun - der ukrainische Energieminister Oleksiy Orzhel kündigte diese Absicht bereits am Donnerstag gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender 24 an. Man wolle den Einspruch irgendwie mit der Ökologie verbinden, obwohl die neue Route südlich der Insel Bornholm nach Angaben der Behörde in Kopenhagen schon weniger Risiken für die Umwelt in sich birgt. Auch der Betreiber, die Nord Stream 2 AG, bestätigte gegenüber Sputnik, die Entscheidung von Norwegen sei aufgrund einer weitgehenden ökologischen Expertise getroffen worden. Es bleibt aber offen, ob im Falle einer Betriebsaufnahme im Sommer die Ausnahme von der EU-Gasrichtlinie möglich wäre: bisher heißt es in einem Beschluss des Bundestags, der Betreiber der Gaspipeline könnte diese theoretisch bis zum 24. Mai 2020 erreichen.

    Laut dem Navigationsportal MarineTraffic befinden sich die beiden Verlegeschiffe Solitaire und Pioneering Spirit im estnischen Hafen von Muuga bzw. im norwegischen Kristiansand. Das heißt, ab dem 27. November bräuchten sie einige Tage bis zum Ort der bevorstehenden Arbeit und laut Alexej Miller etwa fünf Wochen bis zur Fertigstellung der Pipeline. Der US-Senator Ted Cruz will seinerseits einen entsprechenden Gesetzentwurf über Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen fordern, die zur weiteren Verzögerung oder sogar zum Stopp des Projektes führen könnten. Andererseits könne die US-Administration ihre Befugnisse nutzen, die vom CAATSA-Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) vorgesehen seien. Im August wurde Cruz’ Projekt zwar vom Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten und vom Unterhaus des Kongresses gebilligt, blieb aber in der nächsten Phase stecken. Sollte Cruz es jetzt mit dem Vorhaben nicht bis zum Jahresende schaffen, würde der Kampf daher rund um die Betriebsaufnahme geführt werden.

    Manche Experten gehen davon aus, dass die russische Regierung von Dänemark neue Hindernisse erwarte, wie etwa bei der Ausstellung einer nötigen Konformitätsbescheinigung, die bestätign muss, dass die Pipeline den Gesetzen und technischen Standards des Landes entspricht. Der russische Senator Alexej Puschkow verglich den möglichen Schritt der ukrainischen Seite mit einem „Nachhutkampf“. Die Ukrainer sollten nicht daran denken, wie sie ein fast abgeschlossenes Projekt verhindern können, sondern dass sie wegen der ständigen Konflikt-Denkweise mehr verlieren, als gewinnen würden, so Puschkow auf Twitter. Die Verhandlungen von Gazprom und des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz samt Brüssel, Kiew und Moskau bezüglich der Transitverträge mit der Ukraine laufen noch.

    Nord Stream 2

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Gassträngen von der russischen Küste über den Meeresgrund der Ostsee bis zur Küste Deutschlands parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream vor. Die geplante Durchsatzkapazität beträgt insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Leitung verläuft in Territorialgewässern von Deutschland, Finnland, Schweden und Russland.

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