06:44 06 Dezember 2019
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    Gaidar-Naumann-Forum in Berlin

    Gaidar-Naumann-Forum in Berlin: Braucht Russland Nachhilfe in Liberalismus und Demokratie?

    © Foto : Deutsch-Russische Forum e.V.
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    Praktisch seit Jahrhunderten gelingt es westlichen, sogenannten „liberalen“ Ideen in Russland nicht so recht, Fuß zu fassen. Präsident Putin erklärte erst kürzlich die Idee des Liberalismus für „obsolet“. Eine Konferenz in Berlin versuchte nun, das Gegenteil zu beweisen.

    Die liberale russische Jegor-Gaidar-Stiftung und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung luden am Freitag zum Gaidar-Naumann-Forum, einem deutsch-russischen Austausch nach Berlin. Thema waren die „EU – Russland Beziehungen in einer sich verändernden Welt“. Im Marriott Hotel am Potsdamer Platz in Berlin trafen sich unter anderem die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Alexander Graf Lambsdorff, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag und der ehemalige russische Wirtschaftsminister Andrej Netschajew.

    „Liberal“ als Schimpfwort

    Das Wort „liberal“ hat im Russischen einen eher negativen Klang. Netschajew ging sogar so weit zu äußern, dass „Liberaler“ in Russland ein Schimpfwort sei. Diese negative Konnotation rührt noch aus den 1990er Jahren, als den Russen von selbsternannten Liberalen Demokratie gebracht wurde, die beim Volk aber eher als Verarmung und Chaos ankam. Die liberale Weltanschauung, die die Individualität in den Mittelpunkt stellt, wird in Russland eher mit einer Ellenbogengesellschaft assoziiert.

    Das Gaidar-Naumann-Forum findet seit 2013 statt. Während 2016 noch heftig über Sanktionen gestritten wurde, ging es in den letzten Jahren bedeutend gesitteter zu. So auch in diesem Jahr. Wie üblich auf Veranstaltungen sogenannter Liberaler dominierten auch 2019 in Berlin die Russlandkritiker. Aber auch Wirtschaftsverfechter – ja durchaus auch ein typisches FDP-Thema – und eher Russlandfreunde kamen zu Wort.

    Politik oder Wirtschaft?

    Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auch Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist, mahnte zur Eröffnung: „Wir können das, was im Donbass passiert und die Annektion der Krim nicht ignorieren, wenn wir uns hier treffen.“

    Ernst-Jörg von Studnitz, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau, stellte die Frage nach „gemeinsamen Interessen zwischen der EU und Russland angesichts von Defiziten gegenüber China und den USA.“ Als Beispiele nannte er in erster Linie den Handel, aber auch Kultur und Politik. „Beide Seiten sind auf eine Zusammenarbeit angewiesen“, schloss von Studnitz.

    Auch Alexander Kulitz, Außenhandelspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, rief zu einer Einheit Europas auf, um sich gegenüber den USA und China zu behaupten. Man sollte Russland dabei als Partner sehen, um das „Potenzial des Landes zu entwickeln“.

    Ulf Schneider, Geschäftsführer der auch in Russland aktiven Schneider Group, sagte:

    „Wenn die Politik Schwierigkeiten hat, fühlen wir in der Wirtschaft eine besondere Verantwortung.“ Schneider, der einer Wirtschaftskontaktgruppe der EU mit Russland angehört, warb dafür, „Minsk 2 nicht mit der Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zu vermischen“, wie es die EU-Kommission wohl in den ersten Jahren nach Beginn der Ukraine-Krise tun wollte.

    Jetzt entwickelten sich die Gespräche zwischen den beiden Wirtschaftsräumen besser und nicht mehr nur unter dem Diktat der Politik, so Schneider.

    „Autoritäres Regime“?

    Der kritische russische Journalist Maxim Trudolubov, der unter anderem für die russische Zeitschrift „Vedomosti”und auch mal für die New York Times schreibt, bezeichnete Russland als “autoritäres Regime”. “Proteste geschehen in Russland in Wellen, wenn es einen Anlass gibt. Jede Welle hinterlässt Spuren und führt zu neuen zivilgesellschaftlichen Strukturen”, behauptete Trudolubov. Allerdings würden diese Wellen nichts fundamental verändern. “Der Staat lernt damit umzugehen”, so der Journalist.

    Ralf Fücks, Geschäftsführer des explizit russlandkritischen Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“ blies ins selbe Horn, startete allerdings mit einem bezeichnenden Versprecher: „Ich arbeite seit mehr als zwanzig Jahre mit der russischen Zivilgesellschaft auseinander, Entschuldigung, zusammen. Und es macht einen Unterschied, ob Sie es mit einem Rechtsstaat oder mit einem autoritären Regime zu tun haben. Mich regt auf, dass in der deutschen Diskussion dieser Unterschied oft verwischt wird.“

    „Bald wird in Russland das Internet abgeschaltet“

    Andrej Netschajew, nach dem Ende der Sowjetunion für 18 Monate erster russischer Wirtschaftsminister, sagte im letzten Panel der Konferenz, dass sich Russland „in Richtung Totalitarismus“ entwickle. „Bald wird in Russland das Internet abgeschaltet“, behauptete der heutige Chef der liberalen russischen Oppositionspartei Bürgerinitiative. Trotzdem gäbe es „gemeinsame Probleme“, die Russland zusammen mit der EU angehen könne, wie Migration, Terrorismus oder Armutsbekämpfung.

    Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik äußerte an Russland gewandt, es sei “keine gute Idee, von den eigenen Problemen durch eine aggressive, revanchistische Außenpolitik mit Desinformationskampagnen und hybriden Bedrohungen abzulenken.”

    Alexander Graf Lambsdorff, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, der oft in russisch-deutschen Gesprächsforen präsent ist, wenn auch meist kritisch, war gerade bei den „Potsdamer Begegnungen“, einem deutsch-russischen Parlamentariertreffen in Moskau, das er als „wahnsinnig zäh“ und „Monologe von beiden Seiten“ beschrieb. Ansonsten schloss er sich der Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, dass Europa und Russland näher zusammenrücken müssen, um China und den USA die Stirn zu bieten.

    „Das heißt aber nicht, dass wir den Russen die Krim-Annektion durchgehen lassen oder sofort die Sanktionen aufheben“, schränkte Lambsdorff ein. Eine Annäherung „sollte trotzdem das Ziel bleiben“.

    Insgesamt war die Diskussion der Liberalen in Berlin auch eher “zäh” und von Monologen geprägt, was vielleicht durchaus der derzeitigen Bedeutung “freiheitlich-demokratischer” Parteien und Insititutionen in Deutschland, wie auch in Russland entspricht.

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    Tags:
    Alexander Graf Lambsdorff, Friedrich-Naumann-Stiftung, Egor Gaidar, Gaidar-Forum, FDP