19:29 14 Dezember 2019
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    Angela Merkel bei CDU-Parteitag in Leipzig

    Merkel bekundet Interesse an guter Nachbarschaft mit Russland

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag im Rahmen des CDU-Parteitags eine Rede gehalten, in der sie die Prioritäten der Union umriss. Sie sprach sich unter anderem für eine gute Beziehung zu Russland aus.

    Merkel sprach auf dem Parteitag über die großen Herausforderungen für Europa, und wies darauf hin, dass mit Ursula von der Leyen eine CDU-Politikerin die europäische Präsidentschaft übernehmen werde.

    „Und es geht in diesen Zeiten ganz wesentlich um Europa. Es geht um ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Und Europa muss einheitlich agieren. Wenn wir zum Beispiel über 5G-Sicherheitsstandarts sprechen, dann habe ich heute zu Ursula von der Leyen gesagt, müssen wir das auch europa-einheitlich regeln“, sagte die Kanzlerin.

    Die Welt stehe vor großen Problemen und die Frage, wo sich Europa da einordne, sei noch nicht entschieden, so Merkel weiter. Es sei wichtig, dass Deutschland seinen Beitrag in der Europäischen Union für eine multilateral organisierte Welt leiste.

    Es gehe natürlich auch immer um den Kampf von Werten und Interessen.

    „Unsere Werte sind unverbrüchlich, wenn wir daran denken, dass wir uns für die Menschenrechte überall, aber auch in China zum Beispiel in diesen Tagen in Hongkong einsetzen. Aber unsere Interessen sind auch da, wenn es darum geht, dass China inzwischen unser stärkster Handelspartner ist. Wenn wir eine gute Nachbarschaft mit Russland haben wollen, die trotz aller Komplikationen in unserem Interesse ist“, betonte die Bundeskanzlerin.

    Laut Merkel steht der Multilateralismus unter Druck. Vor zehn bis zwanzig Jahren hätte sich noch niemand denken können, dass „wir für einen fairen und offenen Handel kämpfen müssen“. Die Kanzlerin führte an dieser Stelle die Diskussionen mit Russland über die Verletzung der territorialen Souveränität und  die Handelsschwierigkeiten mit den Vereinigten Staaten an.

    CDU-Parteitag

    Auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig trafen etwa 1000 Delegierte zusammen. Auch die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hielt eine Rede, in der sie die außenpolitischen Pläne für Deutschland umriss.

    Über die Regierungszeit von Merkel sprach sich die Politikerin positiv aus: „Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein.“

    Sie wendete sich auch entschieden gegen die Kritik aus den eigenen Reihen und bezog sich damit indirekt auf ihren Rivalen Friedrich Merz. Es dürfe nicht sein, dass die CDU die von der Union geführte Bundesregierung schlechtrede, so Kramp-Karrenbauer. Sie bemängelte dieses Vorgehen als „keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie“ und erntete mit ihrer Aussage großen Applaus. 

    Merz hatte nach der Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht.

    mka/gs

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    Tags:
    Außenpolitik, Europäische Union, CDU, Angela Merkel