Will Scholz politischen Eifer von Vereinen bestrafen? Klimaschutz und Seenotrettung empört

Der Finanzminster und Kandidat für den SPD-Vorsitz Olaf Scholz hat vermutlich vor, steuerliche Vorteile für Vereine einzuschränken. Hintergrund für den Plan sollen politische Äußerungen der Vereine sein. Wollen sie ihre Vorteile behalten, müssten sie politische Mittel künftig nur zum Vereinszweck einsetzen.

In einem Reformentwurf für die veränderte Abgabenordnung des Gemeinnützigkeitsrechts geht es laut einem „Spiegel“-Bericht darum, dass Vereine „auch dann noch“ steuerlich begünstigt würden, „wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird“. Demnach wäre politisches Engagement von Vereinen künftig nur dann zulässig, wenn es um einen Vereinszweck gehen würde. Die Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei „weit in den Hintergrund“ treten.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kommentierte darauf gegenüber dem „Spiegel“, auch ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiere, würde demnach absurderweise seine Steuerbegünstigung aufs Spiel setzen. Der Politiker findet es „ebenso fragwürdig wie empörend, wenn Scholz die Gemeinwohllobbys behindert, während Unternehmen ihre Lobbykosten von der Steuer abziehen“.

„Die EU-Politik ist schuld daran, dass wir Seenotrettung selbst in die Hand nehmen müssen“, reagierte die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline mit Sitz in Dresden auf Twitter.

Die EU-Politik ist Schuld daran, dass wir #Seenotrettung selbst in die Hand nehmen müssen. Jetzt will uns Minister #OlafScholz verbieten, uns gegen diese unmenschliche Politik zu äußern. Solange wir dürfen: liebe #SPD, wählt den nicht! https://t.co/fedC3bOWQx

— MISSION LIFELINE (@SEENOTRETTUNG) 22 ноября 2019 г.

​„Jetzt will uns Minister Olaf Scholz verbieten, uns gegen diese unmenschliche Politik zu äußern. Solange wir dürfen: liebe SPD, wählt den nicht!“ Da die Seenotrettung von Menschen im Mittelmeer eigentlich der Vereinszweck der Organisation ist, bräuchten sie eigentlich nichts zu befürchten. Mit ihren Schiffen „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“ rettete die Organisation in den letzten Monaten mehrere Hunderte afrikanischer Flüchtlinge.

Die Umwelt- und Klimaschutzorganisation BUND reagierte ebenfalls mit scharfer Kritik. „Statt mehr Demokratie zu wagen, versucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeinnützigkeit die Rechte der Zivilgesellschaft zu beerdigen“, kommentierte der Vorsitzende Olaf Bandt in Berlin in einer Erklärung. Es sei ein in Sanftmut gekleideter, aber im Grundsatz skandalöser Bruch des Finanzministers mit der Zivilgesellschaft, den man in dieser Form nicht akzeptieren werde.

Noch vor einem Monat hatte das Bundesfinanzministerium angekündigt, „in den nächsten Wochen“ einen Vorstoß für die Reform der Gemeinnützigkeit vorzuschlagen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs verlor das globalisierungskritische Netzwerk Attac im Februar den Status als gemeinnützige Organisation. Dem Bundesfinanzhof zufolge versuchte Attac, die politische Meinung zu beeinflussen, was nicht zur politischen Bildung beitrage und damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig sei.

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