14:02 16 Dezember 2019
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    Gerechtigkeitsstatue (Symbolbild)

    Niederlande müssen IS-Frauen und Kinder nicht zurückholen – Gericht

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    Politik
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    Die Niederlande müssen IS-Frauen und Kinder vorerst nicht aus nordsyrischen Lagern nach Hause holen. Ein Berufungsgericht gab am Freitag der niederländischen Regierung Recht und entschied gegen einen Antrag der Betroffenen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.

    23 niederländische Frauen mutmaßlicher IS-Terroristen * und deren 56 Kinder wollten mit der Klage gegen die Regierung ihre Rückholung erzwingen. In der vergangenen Woche hatte ein Gericht in erster Instanz entschieden, dass zumindest die Kinder heimgeholt werden müssten. Das Berufungsgericht kippte nun diese Entscheidung.

    Der Fall sei eine politische Angelegenheit und deshalb nicht Sache der Gerichte.

    „Es ist an den Politikern, sich mit der miserablen Situation dieser Kinder zu beschäftigen“, erklärte das Gericht nach einem Bericht der Zeitung „de Volkskrant“.

    Nach dem Urteil brachen mehrere Familienmitglieder der Betroffenen in Tränen aus. Zunächst war noch nicht klar, ob die Kläger noch vor das oberste Gericht ziehen wollen.

    Die Frauen waren in den vergangenen Jahren in Kriegsgebiete in Syrien und im Irak gereist. Anwälte der Regierung argumentieren, eine Rückholung der Frauen sei wegen der gefährlichen Lage in der Region zu riskant. Die Rückholung von IS-Kämpfern lehnt Den Haag grundsätzlich ab.

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    An diesem Wochenende soll erstmals mit Unterstützung der Bundesregierung eine Frau nach Deutschland zurückkehren, die ins Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereist war, berichtet die „Frankfurter Allgemeine“.

    „Wir können bestätigen, dass heute drei weitere deutsche Kinder, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befunden haben, von dort aus gemeinsam mit ihrer Mutter in den Irak ausreisen konnten“, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt.

    Bisher hatte Deutschland nur bei der Ausreise von Kindern aus syrischen Gefangenenlagern geholfen.

    * Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.

    leo/ae/dpa

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    Gerichtsurteil, Kinder, Frauen, Rückkehr, IS, Niederlande