17:55 10 Dezember 2019
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    Irans Telekommunikationsminister Muhammed-Dschawad Asari-Dschahromi (Archivbild)

    Irans Minister weist US-Kritik gegen seine Internet-Politik zurück

    © AFP 2019 / HO / IRAN'S INFORMATION AND COMMUNICATION MINISTRY OFFICE
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    Der iranische Telekommunikationsminister Muhammed-Dschawad Asari-Dschahromi hat die Kritik der USA an seiner Internet-Politik während der politischen Unruhen im Land zurückgewiesen.

    „Ich werde weiterhin den Zugang zum Internet befürworten“, schrieb der Minister am Samstag auf Twitter.

    Dschahromi zufolge sind die US-Sanktionen gegen ihn irrelevant und werden seine Arbeit nicht beeinflussen.

    ​US-Sanktionen gegen Minister Dschahromi

    Am Freitag hatte die US-Regierung aufgrund der Internetsperre im Iran Telekommunikationsminister Mohammed-Dschawad Asari-Dschahromi mit Sanktionen belegt. Derzeit sind Teile des Internets im Iran immer noch blockiert.

    Das Finanzministerium in Washington teilte mit, etwaiger Besitz des Ministers in den USA werde eingefroren. Geschäfte mit ihm seien untersagt.

    „Irans Anführer wissen, dass ein freies und offenes Internet ihre Illegitimität offenbart“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin der Meldung zufolge.

    Dschahromi habe die repressive Internetzensur vorangetrieben und sei auch an der Überwachung von Oppositionellen beteiligt gewesen.

    US-Außenminister Mike Pompeo

    US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Freitag eine Nachricht in persischer Sprache auf Twitter hochgeladen. Darin wandte er sich an die Demonstranten im Iran mit der Bitte, den USA Fotos und Videos der Proteste zu schicken. Denn danach könnten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen.

    Proteste gegen höhere  Benzinpreise

    Wegen landesweiter Proteste gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin im Iran hatte der Nationale Sicherheitsrat das Internet am vergangenen Samstag gesperrt. Auch nach Aufhebung der Sperre gab es am Freitag weiterhin massive Internetstörungen.

    Laut Medienberichten haben sowohl Unruhestifter als auch die Sicherheitskräfte Verluste zu beklagen.

    Die iranische Regierung hatte zuvor beschlossen, Quoten für Benzin einzuführen und zugleich die Preise um ein Drittel anzuheben. Nun beträgt der Literpreis innerhalb der Quote 15.000 Rial (0,315 Euro). Wer über die Quote hinaus kauft, muss das Doppelte zahlen. Die Quote beträgt 60 Liter pro Monat. Zuvor hatte ein Liter Benzin im Iran 10.000 Rial gekostet.

    ns/ae/dpa

     

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    Tags:
    Internet, Politik, Twitter, Mike Pompeo, Muhammed-Dschawad Asari-Dschahromi, Kritik, Iran, USA