14:57 16 Dezember 2019
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    Annegret Kramp-Karrenbauer macht ein Selfie beim CDU-Parteitag in Leipzig, 22. November 2019

    Hirtenbrief, Huawei und Hitler – „Arbeitsparteitag“ der CDU mit wenig Akzenten

    © REUTERS / MATTHIAS RIETSCHEL
    Politik
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    Der Bundesparteitag der CDU in Leipzig ist zu Ende gegangen. Die Parteiführung um die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer dürfte zufrieden sein: Das befürchtete Duell mit Friedrich Merz oder der Jungen Union blieb aus. Und auch an anderen Stellen konnte die CDU-Spitze Erfolge einfahren. Ein großer Wurf ist dieser "Arbeitsparteitag" aber nicht gewesen.

    Wer CDU-Parteitage kennt, der dürfte im Vorfeld von zahlreichen Medienberichten über angekündigte Streitigkeiten, Kontroversen oder gar einem Sturz der Parteichefin Kramp-Karrenbauer überrascht gewesen sein. Die Christdemokraten sind wahrlich nicht dafür bekannt, ihre jährlichen Bundesparteitage mit großen Überraschungen zu bestücken. Und auch in diesem Jahr bestätigten die rund 1000 Delegierten und die Parteispitze dieses Bild.

    Tausend Stühle, eine Meinung?

    Zwar herrschte nicht die gleiche wohlig-warme und zur Schau getragene Harmonie, wie beispielsweise bei den Grünen. Aber das wollte die CDU auch gar nicht. Dennoch musste die Parteichefin zu Beginn eine Vertrauensfrage stellen – oder vielmehr: Sie wollte diese Frage stellen. Wie Sputnik erfuhr, hatte AKK am Vorabend des Parteitags im Kreis einiger Vertrauter bis in die Nacht an ihrer Eröffnungsrede gefeilt.

    Ihre rund 90-minütige Rede entpuppte sich dann wahrhaft als Hirtenbrief. Wie der Bischof zu den Gläubigen umriss Kramp-Karrenbauer ein ganzes Füllhorn an politischen Plänen, immer wieder gespickt mit Forderungen zu mehr Zusammenhalt. Wirkliche Höhepunkte ließen sich dabei jedoch nicht ausmachen, geschweige denn innovative Ideen. Das hatten die CDU-Mitglieder aber auch gar nicht erwartet oder gar gewollt.

    ​AKK hangelte sich von Floskel zu Floskel: Ärmel hochkrempeln, mutig sein, wir haben alle miteinander Grund, stolz zu sein, es liegt ein gutes Stück an uns, im Ingenieur steckt doch auch das Wort „Genie”, wenn wir es nicht tun, wer soll es denn dann tun, die CDU als „Vorreiter“. Manch ein Delegierter soll dabei sogar gegähnt haben. Doch dann stellt Kramp-Karrenbauer plötzlich und unvermittelt offen die Machtfrage: Wenn die Partei ein anderes Deutschland als sie wolle, den von ihr eingeschlagenen Weg nicht für den richtigen halte, dann

    "lasst es uns heute aussprechen, und es hier und heute beenden!"

    Wenn die Partei es wolle, würde sie zurücktreten. Ansonsten solle man jetzt die Ärmel hochkrempeln und anfangen, so AKK.

    Da war es wieder: „Ärmel hochkrempeln“. Nach dieser Rede prasselten regelrechte Lobeshymnen und Treueschwüre auf die Parteichefin ein. Sogar einer der bisher größten Kritiker, Friedrich Merz, bekundete öffentlich seine Loyalität. Illoyal, das seien seiner Meinung nach nur die SPD-Mitglieder zur sozialdemokratischen Führungsspitze, nicht aber seine Union. Da fragt sich der interessierte Beobachter, warum Merz dann recht medienwirksam in den Wochen zuvor gegen die Bundesregierung und damit auch gegen AKK geschossen hatte.

    Nicht zu viel versprochen…

    Nun ja, die CDU hatte einen „Arbeitsparteitag“ versprochen und es wurde dann auch eben ein solcher. Bis in die späten Abendstunden wurde am Freitag Seite um Seite, Antrag um Antrag diskutiert und abgestimmt. Viel ist dabei kaum erwähnenswert. Die wenigen Höhepunkte lassen sich schnell an einer Hand abzählen: In einer so genannten „Leipziger Erklärung“ hat sich die Partei offiziell zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland bekannt. Viele Beobachter stellten sich dabei die Frage: Jetzt erst? Oder schon wieder? Eine weitere Debatte um eine verbindliche Frauenquote wurde vermieden, das Thema wurde vorsorglich auf nächstes Jahr vertagt. 

    ​Und was war noch? Ach ja, die Junge Union scheitert mit ihrem Antrag auf Abschaffung des umstrittenen Uploadfilters im Internet. Ebenso wurde ein Antrag der JU auf eine Urwahl des künftigen Kanzlerkandidaten der Union mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei dem umstrittenen Netzausbau 5G durch den chinesischen Konzern Huawei einigte man sich auf einen schwammigen Kompromiss. Der entsprechend angenommene Antrag will keine Ausrüster zulassen, durch deren Produkte „fremde Staaten” auf die deutsche Infrastruktur zugreifen könnten. Wer das ist, wie das nachgewiesen werden soll und vor allem durch wen, bleibt offen.

    CDU-Parteitag in Leipzig
    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE

    Die wohl rhetorisch beste Rede des CDU-Parteitags hielt dann ausgerechnet ein CSU-Politiker: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gab sich in seinem Grußwort locker, gewitzt und inhaltlich gut sortiert. Im Fokus der Kritik des CSU-Chefs dabei vor allem Grüne und AfD, die er zum gemeinsamen Hauptfeind der Union erklärte. Letzterer Partei sprach Söder klar die bürgerliche Mitte ab, die AfD sei in Wahrheit die neue AfD, Schriften von Thüringens Landeschef Björn Höcke kaum von Texten aus Hitlers „Mein Kampf“ auseinanderzuhalten:

    „Vielleicht deshalb, weil es zwischen Höcke und Hitler keinen richtigen Unterschied gibt!“

    Huch, hat er das wirklich gesagt? Söder war eben immer schon ein Mann klarer Worte. Für seine Rede gab es tosenden und stehenden Applaus in den Leipziger Messehallen. Dass ein CSU-Politiker von CDU-Delegierten so viel Lob bekommt, das ist wahrlich nicht selbstverständlich. Wer weiß, vielleicht hat sich hier doch ein weiterer möglicher Kanzlerkandidat empfohlen.

    Einigkeit und Recht und Freiheit…

    Am Samstagnachmittag wurde der Bundesparteitag dann traditionell mit der gemeinsam gesungenen deutschen Nationalhymne beendet. Eines zumindest dürfte die Veranstaltung bewirkt haben: Als Parteivorsitzende kann Annegret Kramp-Karrenbauer erst einmal durchatmen, sie konnte ihre Kritiker hinter sich vereinen. Zumindest bis zum nächsten Fehltritt. Und sollte sich die SPD in zwei Wochen auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin tatsächlich für ein Ende der GroKo aussprechen, werden wohl auch innerhalb der Union die Personaldebatten neu beginnen. Doch bis dahin heißt es erst einmal „weiter so“, wie man es von der CDU eben gewohnt ist – ganz ohne Überraschung.

     

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    Leipzig, Parteitag, CDU