16:44 10 Dezember 2019
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    US-Außenministerium fordert Facebook- und Twitter-Sperre für iranische Behörden

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    Der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Brian Hook, hat das soziale Netzwerk Facebook, den Kurznachrichtendienst Twitter und die Plattform Instagram via Twitter am Samstag dazu aufgefordert, die Accounts der iranischen Führung vor dem Hintergrund der Internetblockade im Land zu sperren.

    „Das ist ein äußerst heuchlerisches Regime. Es schaltet das Internet ab, während die Regierung weiterhin alle Konten in den sozialen Netzwerken nutzt. Also eines der Dinge, die wir fordern, ist, dass Unternehmen wie Facebook, Instagram und Twitter die Konten des Obersten Führers (Ayatollah Ali – Anm. d. Red.) Hamenei, des Außenministers (Mohammed Dschawad – Anm. d. Red.) Sarif und des Präsidenten (Hassan – Anm. d. Red.) Rohani sperren, bis sie das Internet für ihr eigenes Volk wieder zugänglich machen“, so Brian Hook in einer Erklärung, die auf dem Twitter-Account des US-Außenministeriums veröffentlicht wurde.  

    Ihm zufolge hat jetzt das Regime das Internet abgeschaltet, weil es versucht, alle Todesfälle und die Tragödie zu verbergen, die es Tausenden von Demonstranten im ganzen Land beschert hat.

    US-Sanktionen gegen iranischen IT-Minister

    Zuvor am Freitag hatte das Amt für ausländische Vermögenskontrolle (OFAC) des US-Finanzministeriums Sanktionen gegen den iranischen  Telekommunikationsminister  Mohammad Javad Azari-Jahromi verhängt. Das Finanzministerium in Washington teilte mit, etwaiger Besitz des Ministers in den USA werde eingefroren, Geschäfte mit ihm seien untersagt.

    Azari-Jahromi habe die repressive Internetzensur vorangetrieben und sei auch an der Überwachung von Oppositionellen beteiligt gewesen, lauten die US-Vorwürfe.

    Der Minister hat die Kritik der USA an seiner Internet-Politik während der politischen Unruhen im Land zurückgewiesen.

    „Ich werde weiterhin den Zugang zum Internet befürworten“, schrieb er am Samstag auf Twitter.

    Auch das iranische Außenministerium erklärte, dass die Freiheit im Internet für Washington keine Rolle spiele.

    Landesweite Proteste 

    Die Proteste gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin im Iran sind mancherorts friedlich abgelaufen. Berichten zufolge ist es jedoch in einigen Städten zu Unruhen gekommen. Dabei hätten sowohl die Unruhestifter als auch die Sicherheitskräfte Verluste beklagen müssen, hieß es.

    Der Nationale Sicherheitsrat sperrte am vergangenen Samstag das Internet. Auch nach Aufhebung der Blockierung gab es am Freitag weiterhin massive Probleme mit der Internetverbindung.

    Präsident Hassan Rohani warf den USA und Israel vor, die Unruhen organisiert zu haben, die darauf abzielen sollten, die Sicherheit des Iran zu unterminieren.

    Iranische Sicherheitskräfte haben bei den landesweiten Protesten nach Informationen von Amnesty International mindestens 115 Menschen gesetzwidrig getötet.

    Die Führung des Irans hat bisher keine Angaben bezüglich der Zahl von Toten und Verletzten gemacht.

    pd/ae/sna/

     

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    Mohammed Dschwad Sarif, Hassan Rohani, Minister, Verletzte, Tote, Volk, Zugang, Abschalten, Internet, Unruhen, USA, Iran