22:27 15 Dezember 2019
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    Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in London (Archiv)

    Kurz vor Parlamentswahl: Johnson verspricht Briten „frühes Weihnachtsgeschenk“

    © AP Photo / Kirsty Wigglesworth
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    Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Landsleuten versprochen, im Fall eines Wahlsieges die Einkommenssteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.

    Direkt nach der Wahl am 12. Dezember solle sich zudem das Parlament wieder mit dem geplanten EU-Austritt beschäftigen, die Weihnachtszeit selbst dann aber Brexit-frei sein, teilte der Regierungschef mit. Er sprach von einem „frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation“. Der Austritt aus der EU bis Ende Januar sei machbar.

    Johnson wird am Sonntagnachmittag sein Wahlprogramm präsentieren. Etliche Punkte sind bereits bekannt. So wollen die Tories kräftig in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investieren, der als marode und unterfinanziert gilt. Die Polizei soll 20.000 zusätzliche Stellen bekommen und in Schulen mehr investiert werden. Auch die Verbrechensbekämpfung ist ein großes Thema. Vor allem Messerattacken, die in weiten Teilen Großbritanniens enorm zugenommen haben, sollen verhindert werden.

    Die oppositionelle Labour-Partei hatte bereits am Donnerstag ein radikales Wahlprogramm vorgestellt. Die britischen Sozialdemokraten wollen die Wasser- und Energieversorgung sowie das Eisenbahnnetz und die Post verstaatlichen. Auch der Telekommunikationsriese BT soll teilverstaatlicht werden. Zudem sollen die Briten künftig gebührenfreie Internetanschlüsse bekommen. Die Partei will darüber hinaus 150.000 neue Wohnungen bauen. Finanziert werden soll das alles über Steuererhöhungen für Unternehmen und Großverdiener. Zudem verspricht Labour-Chef Jeremy Corbyn eine „grüne industrielle Revolution“, durch die das Land zwischen 2030 und 2040 klimaneutral werden soll – also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen würde.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben laut Medienberichten am 28. Oktober 2019 auf Bitten Großbritanniens einer Verschiebung des Brexit-Datums, also des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU, vom 31. Oktober 2019 auf den 31. Januar 2020 zugestimmt. Ein früheres Ausscheiden kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, falls das britische Parlament das Austritts- und Übergangsabkommen mit der EU vorher annehmen sollte.

    Sollte das britische Parlament das genannte Abkommen nicht bis zum 31. Januar 2020 annehmen, würden die gefürchteten Konsequenzen eines ungeordneten EU-Ausstiegs, des so genannten „harten Brexit“, zum 1. Februar 2020 eintreten.

    ls/dpa/ae

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    Tags:
    Jeremy Corbyn, Labour-Partei, Tories, Boris Johnson, EU, Großbritannien