22:46 15 Dezember 2019
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    Protestaktion gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen

    Bundesregierung will Frauen deutlich stärker schützen

    © AFP 2019 / Roberto Pfeil
    Politik
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    Das Ministerkabinett will laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast den Schutz für Frauen in Zukunft deutlich verstärken. Dafür werde sie 35 Millionen Euro pro Jahr in den kommenden vier Jahren verwenden, hieß es am Sonntag.

    Geplant seien der Ausbau von Frauenhäusern und eine unabhängige Monitoringstelle, die Maßnahmen für Gewaltbekämpfung und für Gewaltschutz überwachen und gegebenenfalls Verbesserungen vorschlagen sollte. Die Stelle werde sich voraussichtlich beim Deutschen Institut für Menschenrechte befinden. Somit soll die Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarates zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen, umgesetzt werden.

    Der Grund für diese Entscheidung sei die hohe Anzahl von Frauen in Deutschland, die Opfer von versuchten oder vollendeten Delikten geworden seien – darunter Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung durch ihre Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2016 wurden fast 110.000 Opfer verzeichnet.

    „Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch ein alltägliches Thema – da dürfen wir nicht weg sehen“, so Mast in einem Interview gegenüber DPA.

    Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nannte diese Zahlen „schockierend“ und plädiere für mehr Beratungskapazitäten für Frauen. Sie plane auch, neue Zahlen und die Initiative „Stärker als Gewalt“ an diesem Montag vorzustellen.

    Linke-Chefin Katja Kipping trete mehr für eine ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern ein, die Frauen vor massiver Gewalt und Misshandlungen schützen. Ihr zufolge sind eine konsequente Aufklärung der Taten, eine solide Finanzierung von Frauenhäusern und ein konsequenter politischer Einsatz gegen jegliche Form sexistischer Gewalt die Voraussetzung dafür, häusliche Gewalt zu beenden.

    aa/ae/dpa

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    Tags:
    Opfer, Schutz, Frauen, Gewalt, Katja Mast, SPD, Bundesregierung