22:10 15 Dezember 2019
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    Israels Premier Benjamin Netanjahu

    Netanjahu ruft zu größerem Druck auf den Iran auf

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    Politik
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    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Länder, die Frieden in der Region wollen, dazu aufgerufen, Druck auf den Iran auszuüben.

    „Gestern erklärte der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, Kenneth McKenzie, dass der Iran noch eine Attacke plane. Dies sind aber zusätzliche Attacken. Doch der Iran attackiert nicht nur Nachbarn und uns, der Iran attackiert auch die eigenen Bürger (...). Das ist das größte Terrorregime in der Welt, mitunter auch gegenüber seinen Bürgern“, sagte Netanjahu während einer wöchentlichen Tagung des Ministerkabinetts.

    „Daher rufe ich alle Länder auf, die Frieden und Stabilität in unserer Region und in der ganzen Welt erlangen wollen, noch größeren Druck auf den Iran auszuüben, und Israel bei seinen Aktionen gegen diese Aggression zu unterstützen“, ergänzte er.

    Zuvor hatte das iranische Außenministerium die US-Sanktionen gegen den iranischen Minister wegen der „Internet-Zensur“ kommentiert und betont, dass die Internetfreiheit für Washington keine Bedeutung habe.

    In einer Reihe iranischer Städte fanden in den vergangenen Tagen Proteste wegen einer starken Benzin-Preiserhöhung statt. Einige waren friedlich, doch andere verwandelten sich schnell in bewaffnete Unruhen. Es waren Opfer sowohl unter den Teilnehmern der Ausschreitungen als auch unter den Ordnungshütern gemeldet worden.  Nach Worten des Präsidenten, Hassan Rohani, seien Unruhen von den USA und Israel organisiert worden, und ihr Ziel sei die Unterminierung der Sicherheit des Irans gewesen.

    Das US-Amt für Kontrolle über Auslandsaktiva (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des US-Finanzministeriums hat am Freitag die Verhängung von Sanktionen gegen den Minister für Informations- und Kommunikationstechnologien des Irans, Mohammed-Dschawad Asari-Dschahromi, angekündigt. In der Behörde wurde demnächst betont, dass die Sanktionen gegen den Minister wegen seiner Rolle „bei einer großangelegten Internet-Zensur seitens des iranischen Regimes eingeführt worden seien – insbesondere, wegen der Internetblockierung während einiger Tage angesichts der Proteste im Lande. Das US-Ministerium stuft Dschahromi selbst als einen aktiven Anhänger der Zensur im Internet ein und wirft ihm Schnüffelei gegen Oppositionsaktivisten vor.

    ek/ae/sna

     

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    Tags:
    Internet, Zensur, Druck, Hassan Rohani, Israel, Iran, US-Finanzministerium, Benjamin Netanjahu