22:51 15 Dezember 2019
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    USA wollen Kampf gegen Nord Stream 2 in Verteidigungshaushalt aufnehmen

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    Washington drängt erneut auf Sanktionen, um die Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Die Strafmaßnahmen sind vom US-Kongress in den Entwurf des so genannten National Defense Authorization Act (NDAA) aufgenommen worden, teilte Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, dem US-Magazin „Defense News” mit.

    Der Vorschlag setzt laut dem Bericht ein starkes Zeichen, die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und Senat müssen aber noch zu einer endgültigen Einigung kommen.

    Die Zeit für den Vorstoß wird immer knapper: „Vieles von Nord Stream ist bereits getan“, sagte Risch am Rande des Sicherheitsforums im kanadischen Halifax. Die Sanktionen würden die beteiligten Baufirmen davon überzeugen, ihre Arbeit einzustellen.

    „Es wird sie sehr viel kosten. Ich denke, wenn diese Sanktionen verabschiedet werden, werden sie (die Unternehmen – Anm. d. Red.) schließen, und ich denke, die Russen werden nach einem anderen Weg suchen müssen, um dies zu erreichen, wenn sie es können“, sagte Risch.

    Reaktion aus Moskau

    Die USA versuchen damit nach Einschätzung des Abgeordneten im russischen Föderationsrat, Andrej Klimow, nicht nur Russland selbst, sondern auch die Europäische Union als wirtschaftlichen Konkurrenten zu schwächen.

    In Europa habe sich bereits das Verständnis durchgesetzt, dass sich die neuen Sanktionen grundsätzlich nicht gegen Moskau richten.

    Senator Wladimir Dschabarow sieht die US-Pläne als Teil eines Wettbewerbsbetrugs:

    „Nord Stream 2 hat nichts mit den Sicherheitsfragen in den USA sowie ihrer Verteidigungskapazität zu tun. Man will US-amerikanisches Gas aufzwingen, das wesentlich teurer ist.”

    Nord Stream 2

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung einer Pipeline vor, die das russische Gas über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland leitet. Die Inbetriebnahme war bis Ende 2019 geplant.

    Die Gasleitung soll durch die Territorialgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Ostseeanrainer — Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland – führen.

    jeg/sb/sna

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    Verteidigung, US-Kongress, Nord Stream 2, USA, Russland