17:15 10 Dezember 2019
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    Jean Asselborn

    Luxemburgs Außenminister ruft EU zur Anerkennung von Palästina auf

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    Politik
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    Der Chef des Außenministeriums Luxemburgs, Jean Asselborn, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, Palästina als Staat anzuerkennen. Dies sollte eine Antwort auf die Siedlungspolitik der Administration des US-Präsidenten Donald Trump sein.

    Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, dass die Vereinigten Staaten von den Erklärungen der vorherigen Administration des US-Präsidenten Barack Obama Abstand nehmen, laut denen die Siedlungsaktivitäten Israels auf dem Westufer des Flusses Jordan und in Ost-Jerusalem ein Verstoß gegen das Völkerrecht seien.

    Die Europäische Union sollte eine Debatte führen, ob es nicht angebracht wäre, dass alle EU-Länder Palästina als Staat anerkennen. So könnte man wenigstens ein Gegengewicht zur Politik Trumps schaffen“, erklärte Asselborn in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Der Tagesspiegel“.

    Er betonte, dass dies auf der nationalen Ebene eines jeden Landes schwierig auszuführen sei. Besonders schwierig ist es, eine solche Entscheidung in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg zu erzielen.

    „Doch im Zuge einer europäischen Initiative wäre es denkbar. Eine Anerkennung Palästinas durch die gesamte EU würde ein Signal setzen: Die Palästinenser brauchen eine Heimat, einen Staat, genau wie die Israelis“, ergänzte der Minister.

    ek/sb/sna

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    Tags:
    Europäische Union, Ost-Jerusalem, Jordan-Fluss, Palästina, Barack Obama, Mike Pompeo, Donald Trump, Jean Asselborn, Luxemburg