17:19 10 Dezember 2019
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    Ein Fernseher (Symbolbild)

    Nach Lettland: Estland erwägt Ausstrahlungsverbot für russische TV-Sender – Medien

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    Politik
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    Die estnischen Behörden schließen ein Ausstrahlungsverbot für die russischen TV-Sender, die angeblich mit dem russischen Geschäftsmann Juri Kowaltschuk in Verbindung stehen, nicht aus. Peeter Sookruus, der Berater für Mediadienste in der Behörde für Verbraucherschutz und technische Aufsicht, hat sich dazu gegenüber Medienunternehmen ERR geäußert.

    „Wir befinden uns derzeit in einem Analysezustand und planen keine sehr schnellen Schritte. Es ist jedoch keine Option ausgeschlossen“, zitiert ERR Sookruus.

    Da die Länder im audiovisuellen Bereich etwas andere Vorschriften hätten, seien auch ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und folglich ihre Reaktionsfähigkeit unterschiedlich, fügte er hinzu.

    „Wir haben eine etwas andere Funktion - wir können vorschreiben, dass einige Kanäle für bestimmte Zeit nicht mehr senden sollen, aber wir führen keine regelmäßige Beobachtung durch. Das heißt, wenn ein neues Unternehmen auftaucht, das die Kanäle eines Staates in seine Pakete aufnehmen möchte, muss es bei der Behörde im Gegensatz zu Lettland und Litauen keine Erlaubnis einholen“, so Sookruus weiter.

    In der vergangenen Woche hat der Nationale Rat für elektronische Medien in Lettland beschlossen, die Ausstrahlung von neun Fernsehsendern im Land einzustellen, da sie angeblich mit dem Unternehmer Juri Kowaltschuk in Verbindung gebracht wird, der auf der EU-Sanktionsliste steht.

    Auch das estnische Außenministerium beabsichtigt, die Situation mit einem möglichen Ausstrahlungsverbot für die russischen TV-Sender zu analysieren.

    „Wir werden uns mit unseren lettischen Kollegen und der Europäischen Kommission über die genauen Gründe sowie die Begründung für die Verhängung von Sanktionen beraten und ihre Entscheidung analysieren“, so Sprecherin des Außenministeriums Estlands Inga Bowden gegenüber ERR.

    Moskau nimmt Stellung 

    Zuvor hatte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärt, dass das neue Ausstrahlungs-Verbot für die russischen Medien in Lettland einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die Säuberung des Informationsraums darstelle. Dies sei auch eine Fortsetzung einer absolut illegalen Politik, die darauf abziele, den Zugang der russischsprachigen Staatsbürger zu alternativen Informationsquellen zu beschränken.

    Die Behörden im Baltikum hatten die Tätigkeit der russischen Medien wiederholt behindert. Das Außenministerium Russlands hatte auf klare Anzeichen für koordinierte Aktivitäten dieser Staaten hingewiesen. Die Tatsache, dass in diesen Ländern den Medien Hindernisse in den Weg gelegt würden, „zeigt deutlich, was die demagogischen Aussagen über das Engagement von Vilnius, Riga und Tallinn für die Grundsätze der Demokratie und der Meinungsfreiheit in der Praxis wert sind“.

    pd/ip/sna/

     

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    Tags:
    Ausstrahlung, Verbot, Baltikum, Russland, TV-Sender