22:36 15 Dezember 2019
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    Nach Kontroverse um Navy Seal-Soldat: Trump gibt Rücktritt von US-Marinestaatssekretär bekannt

    © AP Photo / Manuel Balce Ceneta
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    US-Präsident Donald Trump hat am Montag via Twitter den Rücktritt des US-Marinestaatssekretärs Richard Spencer mitgeteilt. Kenneth Braithwaite, der derzeitige Botschafter der Vereinigten Staaten in Norwegen und frühere Konteradmiral, werde zum neuen zivilen Chef der US-Marine ernannt.

    „Der Dienst des Marinestaatssekretärs Richard Spencer wurde vom Verteidigungsminister Mark Esper eingestellt. Ich danke Richard für seinen Dienst und sein Engagement (…) Der Admiral und jetztige Botschafter in Norwegen, Ken Braithwaite, wird von mir zum neuen Marinestaatssekretär ernannt. Ich weiß, dass Ken, ein Mann von großer Leistung und Erfolg, einen hervorragenden Job machen wird“, schrieb Trump auf Twitter.

    Zuvor war berichtet worden, der Verteidigungsminister Mark Esper habe Richard Spencer um dessen Rücktritt gebeten. Dem vorausgegangen war eine Kontroverse um den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Elite-Soldaten Edward Gallagher.

    Fall Gallagher

    Ermittler hatten Gallagher beschuldigt, 2017 im Irak einen verletzten Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“* (IS; Daesh) erstochen und später neben dessen Leiche posiert zu haben. Ihm wurde zudem vorgeworfen, sich mit Schüssen auf einen unbewaffneten Mann und ein Mädchen des versuchten Mordes schuldig gemacht zu haben. Im Militärgerichtsverfahren wurde Gallagher lediglich für schuldig befunden, mit der Leiche des Gefangenen für ein Foto posiert zu haben. Er wurde deswegen in seinem Dienstgrad zurückgestuft.

    Unterstützung von Trump

    Berichten zufolge hatte Trump - der als Präsident der Oberkommandierende der US-Streitkräfte ist - vor wenigen Tagen die Rücknahme der Degradierung von Eddie Gallagher verfügt, die ein Militärgericht im Juli angeordnet hatte. Er hatte außerdem angeordnet, dass Gallagher nicht aus der Elite-Einheit entfernt wird.

    Rücktrittsbrief von Spencer an Trump 

    Spencer schrieb in seinem von US-Medien verbreiteten Rücktrittsbrief an Präsident Trump, er lege sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. „Ich kann nicht guten Gewissens einen Befehl befolgen, von dem ich glaube, dass er den heiligen Eid verletzt, den ich im Beisein meiner Familie, meiner Flagge und meines Glaubens geleistet habe, um die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen.“ Es sei offensichtlich geworden, dass er mit dem Präsidenten nicht mehr dasselbe Verständnis von Ordnung und Disziplin teile.

    Gallagher macht Spencer Vorwürfe 

    Gallagher hatte Spencer am Sonntag im US-Sender „Fox News“ vorgeworfen, sich in seinen Fall eingemischt zu haben. „Bei all dem geht es nur um Vergeltung“, sagte der Soldat. Er wolle Ende des Monats aus dem Dienst ausscheiden - allerdings „mit allen Ehren, die ich verdient habe“. Gallagher sagte, er sei „überglücklich“, dass Trump sich für ihn eingesetzt habe. Trump hatte Mitte November nicht nur Gallaghers Degradierung zurückgenommen, sondern auch zwei wegen Kriegsverbrechen beschuldigte Soldaten begnadigt. Kritiker warfen ihm vor, auf gefährliche Weise die Militärjustiz zu unterlaufen.

    *Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten 

    pd/ip/sna/dpa/

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    Tags:
    verurteilt, Verbrechen, Afghanistan, Irak, US-Streitkräfte, US-Marine, Donald Trump, USA