19:37 14 Dezember 2019
SNA Radio
    OPCW-Hauptstandort in Den Haag

    Moskau lehnt Teilnahme von „Weißhelmen“ an OPCW-Konferenz ab – russischer Vertreter

    © AP Photo / Peter Dejong
    Politik
    Zum Kurzlink
    52134
    Abonnieren

    Laut Alexander Schulgin, dem ständigen Vertreter Russlands in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), befürwortet Russland die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft an der OPCW-Konferenz. Jedoch dürften NGOs, die Lügen verbreiten, darunter die „Weißhelme“, nicht mitmachen. Dies teilt die Agentur RIA Novosti am Montag mit.

    „Russland unterstützt uneingeschränkt die Teilnahme der Zivilgesellschaft an den Sitzungen des höchsten leitenden Organs (Sondersession der Konferenz der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention – Anm. d. Red) der OPCW. Dies ist ein Gebot. Es ist äußerst wichtig, dass die Meinung von Nichtregierungsorganisationen, die an der konstruktiven und effektiven Arbeit der OPCW interessiert sind, innerhalb dieser Mauern gehört wird“, sagte Schulgin.

    Es gäbe jedoch auch solche NGOs, deren Arbeit nicht nur keine Hilfe leiste, sondern der Organisation sogar schade und ihrer hauptsächlich technischen Tätigkeit eine ungerechtfertigte Politisierung verleihe.

    „Es gibt Strukturen, die offene Lügen und unbegründete Anschuldigungen gegenüber einigen Teilnehmerstaaten verbreiten, und sie tun dies nicht auf Gewissensbasis, sondern in Erfüllung bestimmter politischer Aufträge und auch nicht umsonst“, so der OPCW-Vertreter weiter.

    NGOs sollen Anforderungen entsprechen

    Wenn die uneingeschränkte Zulassung von NGOs zu den Veranstaltungen der Organisation akzeptiert werde, ohne die Meinung der Mitgliedsstaaten dazu zu hören, könnten ziemlich abscheuliche Strukturen in die Reihen von Vertretern breiter Teile der Zivilgesellschaft gelangen.

    „Solche wie zum Beispiel die pseudo-humanitäre Organisation Syrische Zivilverteidigung (SCD), die berüchtigten ˏWeißhelmeˊ. Sie haben sich mit regelrechtem Betrug und Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen im Nahen Osten befleckt“, betonte der russische Diplomat.

    Ihm zufolge beinhalten die Leitlinien zu den verfahrenstechnischen Aspekten der Teilnahme von NGOs an der Konferenz (...) Anforderungen an diese Organisationen: Ihre Aktivitäten müssten für das Thema und den Zweck der Chemiewaffenkonvention relevant sein.

    „Wir gehen von der Notwendigkeit aus, diesem Grundsatz zu folgen und denjenigen, die nicht wirklich daran interessiert sind, die Ziele und Vorgaben der Chemiewaffenkonvention umzusetzen, sondern bereit sind, diese Plattform für andere Zwecke zu nutzen, den OPCW-Eintritt zu verweigern“, resümierte Schulgin.

    Syriens OPCW-Vertreter nimmt Stellung

    Bassam Sabbah, der ständige Vertreter Syriens bei der OPCW, forderte seinerseits, sich „an dem Grundsatz der Offenheit und Transparenz zu orientieren, der für die Aktivitäten der Organisation charakteristisch ist“. Er erinnerte daran, dass 87 NGOs an der OPCW-Konferenz teilnehmen würden.

    „Die Staaten haben das Recht zu entscheiden, wen sie einladen und wen sie nicht zur Konferenz einladen. Zwei Grundsätze sind wichtig: Relevanz für die Aktivitäten und die Arbeit der Organisation sowie die Tatsache, dass diese Organisationen keine Vorwürfe gegen einen bestimmten Staat erheben und sich nicht an der Verbreitung falscher Meinungen und Aussagen im Interesse eines anderen beteiligen. Wir wissen, dass einige dieser Organisationen die Aktivitäten der OPCW behindern, Lügen verbreiten und grundlose Anschuldigungen aussprechen, was unseren Zielen keineswegs förderlich ist“, merkte Sabbah an.

    Zuvor hatte der Vertreter Irlands im Namen mehrerer Delegationen Bedauern über die Entscheidung ausgedrückt, einer Reihe von NGOs die Teilnahme an der Session zu verweigern.

    Die 24. Konferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) findet vom 25. bis 29. November in Den Haag statt.

    Aktivitäten der „Weißen Helme“

    Die Organisation „Weißhelme“ präsentiert sich als Beschützer der Zivilbevölkerung in Syrien, ohne politische Agenda. Der Organisation wird jedoch vorgeworfen, inszenierte Videos aus Syrien zu verbreiten: So haben syrische Journalisten mehrere Aufnahmen gezeigt, auf denen die „Rettungskräfte“ mit Waffen und in Militäruniform zu sehen sind.

    Das russische Außenministerium bezeichnete die Tätigkeit der „Weißhelme“ als Teil der Verleumdungskampagne gegen die syrische Regierung. Die Organisation wurde unter anderem der Provokation beschuldigt, die den Westen veranlasste, Damaskus den Einsatz chemischer Waffen vorzuwerfen.

    pd/sb/sna/

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Türkei beantragt bei USA Kauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen
    „Entschlossene“ Antwort: USA warnen Teheran nach Angriffen
    „Politiker an die Wand stellen“: Greta Thunberg überrascht mit radikalen Worten
    Tags:
    Tätigkeit, Chemiewaffenkonvention, Vertreter, Kampagne, Russisches Außenministerium, Einsatz, Weißhelme, NGOs, Syrien, Chemiewaffen, OPCW