21:38 15 Dezember 2019
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    Sitzung des deutschen Bundestages (Archivbild)

    Bundesetat 2020: Opposition kritisiert Haushalt

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    Politik
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    Die Oppositionspolitiker im Bundestag kritisieren scharf den geplanten Bundeshaushalt 2020 und fordern die Koalition zu deutlich mehr Investitionen in die Zukunft auf.

    „Das Land kann sich diese Regierung nicht noch zwei weitere Jahre leisten. Die Vergangenheit wird von Union und SPD bezahlt, die Gegenwart verwaltet und die Zukunft bleibt ungestaltet“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der dpa.

    Besonders stark empören sich die Politiker über das Fehlen von Investitionen gegen den Klimawandel. Laut dem Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler fehlt der Koalition der Wille, Herausforderungen der nächsten Jahre wie Klimakrise oder Investitionsschwäche zu beantworten. Nach der Meinung des Energiepolitikers Lorenz Gösta Beutin ist der Koalition Sparen wichtiger als Klimaretten. Eine solche Taktik werde aber später den Steuerzahler vielfach mehr kosten.

    Davon ausgehend wollten die Grünen im Bundestag zusätzlich 100 Milliarden Euro für Investitionen in den Klimaschutz beantragen. „Dafür wollen wir klimaschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg, Milliarden-Subventionen für den Flugverkehr oder für die Plastikindustrie, konsequent und schnell abbauen und in der Niedrigzinsphase neue Kredite für Investitionen vergeben“, sagte Kindler.

    Der Bundestag berät ab Dienstag über den Haushalt. Die Beratungen über die Einzeletats würden bis Freitag laufen, danach werde das Parlament über den Haushalt abstimmen. Geplant sei, insgesamt 362 Milliarden Euro für das nächste Jahr bereitzustellen. Dabei soll der Bundeshaushalt zum siebten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen.

    Dies stieße ebenfalls auf Kritik.

    „Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Die Bundesregierung muss jetzt investieren, statt weiter am Dogma schwarze Null zu klammern. In Zeiten von Nullzinsen und angesichts mangelnder Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ist es falsch, auf neue Kredite zu verzichten“, sagte Kindler.

    Der nächste Kritikpunkt sei der Mangel an Investitionen für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen. „Wir brauchen aber eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung der Investitionen und der Personal- und Betriebskosten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    aa/sb/dpa

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    Tags:
    Investitionen, Schwarze Null, Schulden, Bundestag, Koalition, Klimaschutz, Opposition, Kritik, Bundeshaushalt