16:46 10 Dezember 2019
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    Vize-Außenminister Alexander Gruschko (Archivbild)

    Moskau will Rüstungskontrolle fortsetzen – Vize-Außenminister gegen Waffen im Kosmos

    © Sputnik / Wladimir Astapkowitsch
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    Wie ist im 21. Jahrhundert angesichts neuer Waffentechnologien Rüstungskontrolle möglich? Diese Frage hat am Dienstag eine hochkarätig besetze Runde beim „Berliner Forum Außenpolitik“ der Körber-Stiftung diskutiert. Dabei haben die Teilnehmenden vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf ebenso wie vor unkontrollierten neuen Technologien gewarnt.

    „Rüstungskontrolle bedeutet mehr Sicherheit für alle.“ Das erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, am Dienstag in Berlin. Er hoffe darauf, dass die USA doch bereit sind, um miteinander darüber zu sprechen, den 2021 auslaufenden „New Start“-Vertrag über die Begrenzung der strategischen Atomwaffen zu verlängern. Gruschko sprach auf einer Diskussionsrunde des „Berliner Forums Außenpolitik“ der Körber-Stiftung, in der es um Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert ging.

    Der russische Vize-Außenminister warnte davor, die bestehenden Kontrollmechanismen nicht weiter zu nutzen. Sie später wieder in Gang zu setzen sei schwieriger als sie am Laufen zu halten. Experten befürchten nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen, dass der „New-START“-Vertrag nicht verlängert wird. Dieser war 2010 zwischen den USA und Russland verabschiedet worden und legte fest, nach dem Ende des START-Vertrages die einsatzbereiten nuklearen Sprengköpfe beider Seiten auf jeweils 1.550 vor sowie auf bis zu 800 Trägersysteme zu reduzieren.

    Verhandeln stärkt Vertrauen

    Gruschko erklärte, wenn verhandelt werde, werde das gegenseitige Vertrauen gestärkt. Den „New START“-Vertrag zu verlängern biete die Möglichkeit, um über weitere Schritte für die Zukunft zu verhandeln. Das sieht Antje Leendertse, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt ebenso, weshalb die Bundesregierung ebenfalls dafür eintrete, den Vertrag zu verlängern. Er müsse erweitert werden, um neue Faktoren wie die Atommacht China sowie neue technologische Entwicklungen einzubeziehen und Fehler der letzten 20 Jahre zu korrigieren. Sie warnte davor, das Rüstungskontrollsystem aus der Endzeit des Kalten Krieges weiter zu zerstören.

    Den Vertrag zu verlängern, „das nutzt allen Beteiligten und ihrer Sicherheit“, betonte die Staatssekretärin. Das sei auch im deutschen und europäischen Interesse, sagte sie und forderte ein „multilaterales Herangehen“ ein. „Es wäre einfacher und vielversprechender, wenn der ‚New START‘-Vertrag erhalten bleibt“, bestätigte Vize-Außenminister Gruschko. Russland trete dafür ein, die Rüstungskontrolle zu stärken und auch neue Waffensysteme einzubeziehen.

    Moskaus Vertreter warnte zugleich davor, mit entsprechenden Verhandlungen bis kurz vor dem Auslaufen des Vertrages im Februar 2021 zu warten. Deshalb sei Washington vorgeschlagen worden, bereist jetzt mit den Gesprächen dazu zu beginnen. Die russische Regierung unterstütze die Initiativen, andere Atommächte wie Großbritannien, Frankreich oder China einzubeziehen.

    Vorsehbarkeit als wichtiges Prinzip

    Richard Burt war einer der US-Verhandlungsführer bei den Verhandlungen zum Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START-Vertrag – Strategic Arms Reduction Treaty). Der wurde am 31. Juli 1991 zwischen den USA und der Sowjetunion abgeschlossen und galt bis 2009. In der Folge reduzierten beide Seiten ihre strategischen Atomwaffen auf jeweils 6.000 Kernsprengköpfe und 1.600 Trägerraketen. Am Dienstag beteiligte sich Burt als Vorsitzender der Bewegung „Global Zero“, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt, an der Debatte in Berlin.

    Burt erinnerte an zwei Prinzipien der damaligen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen: die Vorhersagbarkeit für beiden Seiten im Konfliktfall und die Stabilität des strategischen Gleichgewichts. Zu Letzterem gehöre, dass keine Seite die andere „nuklear enthaupten“ können dürfe. Der ehemalige Diplomat warnte, dass neue Waffentechnologien die Rüstungskontrolle unterlaufen können. Er bezeichnete den bereits 2001 erfolgten Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag über Raketenabwehrsysteme als „Riesenfehler“, der zu mehr Unvorhersehbarkeit geführt habe.

    Unglaubliches wahrgemacht

    Würde der „New START“-Vertrag verlängert, wäre Zeit, über neue Wege für mehr Rüstungskontrolle zu reden und andere Atommächte einzubeziehen, sagte auch Burt. Er erinnerte daran, dass er selbst noch in den 1980er Jahren nie geglaubt habe, dass einmal Vor-Ort-Kontrollen in den Anlagen der Atom-Raketen der USA und der Sowjetunion möglich sein würden, wie sie dann erfolgten. In der geheimen US-Planung für einen Atomkrieg seien allein auf ein Ziel in Moskau nicht weniger als fünf verschiedene US-Atomwaffen gerichtet gewesen.

    Der einstige US-Diplomat sprach sich dafür aus, das Prinzip der Vorhersehbarkeit zu erhalten und die Zahl der Sprengköpfe zu begrenzen. Er setzt nach seinen Worten zum einen weniger auf die Regierungen, sondern auf die Wissenschaftler, die sich mit solchen Fragen beschäftigen. Zum anderen hofft er, dass die Jugend nicht nur für ein plastikfreie Welt demonstriert, sondern auch dafür, die Atomwaffen abzuschaffen.

    Was die Rolle Chinas in Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle angeht, zeigte sich Zhao Tong, vom „Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy“ vorsichtig optimistisch. Allerdings chinesische Experten misstrauisch, dass Russland und USA China übervorteilen würden, wenn es um Rüstungskontrolle bis in die Raketenschächte gehe. Der Politikwissenschaftler hält wie die Mehrheit der am dem Forum in Berlin Teilnehmenden einen Kalten Krieg zwischen China und den USA für „eher wahrscheinlich“.

    „Njet“ zu Weltraumwaffen

    Gerade im Bereich der neuen Technologien in der Rüstung wie Hyperschall-Waffen oder Cyber-Waffen würden beide Seiten nur siegen wollen. Diese neuen Waffenarten würden den Wettbewerb noch antreiben, was Rüstungskontrolle erschwere. „Rüstungskontrolle sollte Auswüchse und Risiken dieses Wettlaufs vermeiden“, sagte Tong. Er sprach sich dafür aus, durch internationale Kooperation mehr Verständnis der neuen Technologien und auch ihrer Gefahren zu entwickeln.

    Russlands Vizeaußenminister Gruschko erklärte, dass Moskau für vorbeugende Maßnahmen im Bereich der Cyber- und der Weltraum-Waffen eintrete, um einen Rüstungswettlauf in diesen Bereichen zu verhindern. Deshalb sei ein entsprechender russischer Vorschlag in der UNO eingebracht worden, sich zu verpflichten, keine Waffen im Weltraum zu stationieren. Der Kosmos müsse wie die Cyber-Sphäre aus dem anhaltenden geopolitischen Wettbewerb herausgehalten werden, betonte Gruschko in Berlin.

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    Tags:
    Abrüstung, Körber-Stiftung, INF-Vertrag, START-Vertrag, New-Start-Vertrag, Atomwaffen, China, USA, Russland